Frage an Fritz Schmalzbauer von Stephan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,
Ich habe eine Frage zum Thema „Der große Ausverkauf“
Wie stehen Sie bzw. die LINKE zum Thema Privatisierung von Staatseigentum (welches ja somit allen Bürgern gehört)?
Schließlich haben unsere Vorfahren und wir diesen Besitz z. B. Banken, Bahn, Post, Telekom, Energieversorgung usw. erarbeitet.
Nun wird er billig verscherbelt und wir Bürger zahlen durch steigende Arbeitslosigkeit, steigende Preise und sinkende Servicequalität den hohen Preis dafür.
Kann und darf das sein?
Mit freundlichen Grüßen
S. Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Besitz halte ich für den völlig falschen Weg: Dadurch wird der Einfluss der demokratisch legitimierten öffentlichen Hand ausverkauft - selbst wenn die Aufsichtsgremien in Einzelfällen versagen, wie am Beispiel der Landesbank nachvollziehbar. Damit sinkt zugleich der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf unverzichtbare Dienste und Lebensgrundlagen, die nicht vom Geldbeutel abhängen dürfen: Bildung, öffentliche Verkehrsstruktur, Gesundheit, Altersbetreuung, Wasser, Energie...
Mit Blick in die Zukunft - in der Finanzkrise bestätigen das sogar hart gesottene Neoliberale - brauchen wir neben dem mitbestimmten privaten Sektor öffentliche und genossenschaftliche Unternehmen, die nicht der kapitalmarktorientierten Gewinnerzielung, sondern konkreten Dienstleistungen verpflichtet sind.
Ich halte daher auch den Ausverkauf öffentlichen Eigentums in Bayern für einen Raub am Gemeinbesitz und damit am Gemeinwohl. Gleiches gilt für die Ausgliederung z.B. der Staatsforsten mit dem Ziel einer gewinnorientierten Bewirtschaftung.
DIE LINKE wird sich für das Gemeinwohl engagieren und alles daran setzen, damit der Raubbau öffentlichen Eigentums gestoppt wird (Beispiel Bahn) und in der Perspektive der öffentliche Sektor dort wieder ausgeweitet wird, wo er den Bürgerinnen und Bürgern nützt.
Mit besten Grüßen
Fritz Schmalzbauer
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