Frage an Bernhard Pohl von Armin W. bezüglich Energie
Grüß Gott Herr Pohl,
ich fühle mich ziemlich verlassen (anders Wort wäre treffender) von der Politik. Da ich auf der Suche bin, habe ich einige Fragen die mir bei einer Entscheidungsfindung behilflich sein sollen. Allerdings habe ich nicht nur Fragen die die Energie betreffen.
1. Sie sagen, dass sie , die FW, aus der Kernenergie komplett aussteigen wollen? Wie und mit welchen Alternativen wollen sie nachhaltig den Energiebedarf sichern und wo setzten das bezahlbare Limit? --> Energiekosten Senkung
2. Da ich wegen meinem Beruf pendeln muss, möchte ich gerne Wissen ob sie die Kilometerpauschale für Pendler wieder einführen würden? Unabhängig vom BGH Urteil
3. Das Leben sollte wieder bezahlbarer werden. Aus diesem Grunde würde ich es für sinnvoller halten, eine wirkliche Steuerreform durch zuführen. Wie würden ihre Ansätze einer sinnvollen Steuerreform aussehen? --> wenn man sich vor Augen hält, dass das deutsche Steuergesetz ca. 65% vom weltweiten Steuergesetz ausmacht.
4. Sozialabgaben müssen gesenkt werden. Hier insbesondere die Krankenkassenpauschale oder Bürgerversicherung oder wie das sonst heißen mag. Für mich ist das die Gleichschaltung des Systems und das ist Kommunismus. Die Renten und Pensionen müssten auf neu definiert werden. Ich fände es vorstellbar, ein ähnliches Model wie es in der Schweiz anzutreffen ist, einzuführen. Jeder zahlt in die "Ren-sions-Kasse" ein. und es wird eine garantierte Grundrente gezahlt. Wer mehr will sollte sich zusätzlich Versichern.
5. Abschaffung des Beamtensystems: Ich würde es begrüssen, dass man nur noch so viele Beamte einsetzten sollte wie nötig und und so wenig wie möglich. Damit einhergehend auch den Bürokratieabbau.
Ich bedanke mich schon im voraus für Ihre Beantwortung und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen
Armin Weber
Mach den ersten Schritt im Vertrauen.
Du brauchst nicht den ganzen Weg zu sehen.
Mach einfach den ersten Schritt
Hallo Herr Weber,
1. Die FW haben keinen Ausstiegsbeschluß gefaßt. Dieses Thema war noch nie Gegenstand einer Beschlußfassung im Landesvorstand oder bei einer Delegiertenversammlung. Grund: Atomrecht ist Bundesrecht, nicht Gegenstand unserer Arbeit im Landtag.
Persönlich bin ich der Meinung, wir müssen so lange mit der Kernkraft leben, bis es bezahlbare, umweltfreundliche und sichere Alternativen zur Deckung des gesamten Bedarfs gibt. Kernkraft ja oder nein ist, wie viele andere Dinge in der Politik, für mich keine Frage der Ideologie. Deshalb halte ich auch den Ausstiegsbeschluß mit festgelegten Restlaufzeiten für falsch. Wenn wir früher eine bessere Lösung hinbekommen,warum noch krampfhaft an Restlaufzeiten festhalten? Wenn wir aber zum Stichtag keine Alternative haben, müssen wir sie weiter betreiben.
Ich bin jedenfalls nicht bereit, Strom aus Tschechien zu kaufen, der im Atomkraftwerk Temelin produziert wird.
2. Wir haben immer für die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale gekämpft. Schon damals, als sie eingeschränkt wurde. Wir reden nicht nur von Politik für den ländlichen Raum, wir wollen sie auch praktisch umsetzen.
3. Steuerreform - ein uferloses Thema. Die Frage ist in ihrer Komplexität nicht zu beantworten. Außerdem ist das Wesentliche Bundesrecht.
Trotzdem: Als Bundesfinanzminister würde ich das Steuerrecht radikal vereinfachen, mir damit aber den Zorn aller Lobbyisten zuziehen und dann nach vier Jahren abgewählt werden.
4. Sozialversicherung - auch Bundesrecht.
Rentenversicherung - Systemumbau, weg vom Generationenmodell. Versicerungsfremde Leistungen sind komplett Sache des Steuerzahlers. Renteneintrittsalter nach Zahl der Beitragsjahre, nicht nach starrer Altersgrenze.
Gesundheit: Kinder sind generell versicherungsfrei. Keine Abschaffung der privaten Versicherungen. Wichtiger als die Einnahmenseite ist die Verwendung der Ausgaben: Keine Konzernmedizin, wo private Anleger einen Teil der Beiträge der Versicherten als Kapitalrendite vorab bekommen.
5. Beamte
Beamte nur noch im Kernbereich, also vor allem Justiz, Polizei, Hoheitsverwaltung.
Lehrer nicht mehr verbeamten. Leistungsgerechte Bezahlung möglich. Allerdings warne ich davor zu glauben, daß damit Kosten gespart werden. Leistungsgerecht heißt nicht Gehaltskürzung. Es ist falsch, daß Beamte nichts leisten.
Das war es im Schnelldurchlauf. Noch Fragen? www.bernhard-pohl.com
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pohl
Weitere Fragen an Bernhard Pohl
Wir haben uns bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes eingesetzt (vgl. hierzu Gesetzentwürfe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (LT-Drs.
Ich sehe keine Notwendigkeit für eine dritte Startbahn am Münchener Flughafen und lehne diese deshalb ab. Der Airport kann auch ohne dritte Startbahn ein Drehkreuz bleiben. (...)
(...) die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war unsinnig und hat dem Ansehen Bayerns geschadet. Das Bay ObLG war ein Aushängeschild der bayerischen Justiz. (...)
(...) Ich bewerte die Initiative der Staatsregierung, die geplante Freizeitanlage zu fördern, als durchaus positiv. Diese Art Konzept für Urlaub, wie Center Parks sie bietet, ist im gesamten südbayerischen Raum bislang noch nicht umgesetzt. (...)