(...) Fernab der Gesetzgebungszuständigkeiten in diesem Bereich kann jeder Einzelne von uns durch geeignete Energiesparmaßnahmen seinen auf das Ganze gesehen nicht unwesentlichen Anteil leisten. Darüber hinaus gelten auch hier die oben angesprochenen Möglichkeiten, die das Land Bayern hat/hätte, bei Unternehmen und Privaten über Förderprogramme zum Gebrauch ökologisch sinnvoller Energien „anzuregen“. (...)
Sehr geehrter Herr Baukloh,
(...) - Wir brauchen wirklich unabhängige Richter und Staatsanwälte. (...) So können wir unabhängig von Lobby-Interessen langfristige Politik für alle Bürger unseres Landes machen. (...)
(...) Im übrigen: Wer mich kennt, weiß, dass mir Irreführungen des Wählers fremd sind! Welches Demokratieverständnis liegt eigentlich zugrunde, wenn Argumente nicht ernsthaft gegeneinander abgewogen und anschließende verantwortungsbewußte auf Zukunft gerichtete Entscheidungen getroffen werden? (...)
(...) Unsere Fraktion hat im Stadtrat bei der Abstimmung über eine Bewerbung der Stadt Augsburg zur Austragung der Frauenfußball WM 2011 unterschiedlich abgestimmt, weil das Thema vor allem im Hinblick auf die Kosten und den Nutzen unterschiedlich beurteilt werden kann. Die Austragung der Frauenfußball WM zu unterstützen ist ein politisches Signal für den Frauenfußball, denn wieviele Millionen fließen in den Männerfußball (in Augsburg fördert die Stadt den Bau des FCA-Stadions mit mehr als 14 Mio) ohne dass es da große Aufregung gibt. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass modernste Technik in den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Autos der Feuerwehren immer schwerer geworden sind. (...) Die von mir gestartete Bundesratsinitiative zielt darauf ab, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste sowie Helfer des Katastrophenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 4,25 Tonnen fahren dürfen. (...)