(...) in einer Wahlveranstaltung in Oberaudorf haben wir generell als erste Gruppierung die Notwendigkeit des Brennerbasistunnels angezweifelt, da es auch andere Lösungen über die Tauernstrecke wesentlich günstiger gibt. Generell spreche ich mich für eine Nachverdichtung in bestehenden Gebieten mit höheren Bauten und eben auch Anbauten aus. (...)
(...) Dieses Nichtraucherschutzkonzept kommt ohne Verbot aus und ist wesentlich ehrlicher, als das aktuelle bayerische Gesetz: Über den Türen vieler Gastronomiebetriebe steht jetzt der Tarnname "Raucher-Club". Drinnen schützt mich dann kein Gesetz mehr - anders als bei der FDP-Idee. (...)
Sehr geehrter Herr Meier.
(...) Zu den weiteren Fragen nur so viel: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich wiederholt mit Anträgen, Anfragen und im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse und für eine korrekte Verwendung der sog. Regionalisierungsmittel des Bundes eingesetzt, ist aber leider an der CSU-Mehrheit gescheitert. (...)
(...) Zum anderen bestehen bei genmanipulierten Nahrungsmittel Gefahren, die bis heute (ebenso wie bei der Atomforschung) weder bis zur Gänze erkannt werden können, noch dass "Konzepte" vorhanden währen, den verursachten Schaden auch nur annähernd wieder zu reparieren. (...)
(...) Abschließend kann ich nur noch zufügen, dass es selbstredend verantwortungslos und dreist ist, von einer „pluralistischen Gesellschaft“ zu schwadronieren, wenn gleichzeitig jede Meinung Andersdenkender, „als nicht Gesellschaftskonform“, unterdrückt wird. Dies vor allem Behelfs eines unbeschreiblich mächtigen Presse, Rundfunk und anderweitigen Medienapparates, der selbstredend eben gerade auch von dieser „demokratisch agierenden“ christlich-sozialen Wertordnung – verkörpert in Bayern vor allem durch die CSU- dominiert und manipuliert wird. (...)