Frage an Franz Schindler von Reinhold B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Breuer,

vielen Dank für die Mühe, die Sie sich mit den Fakten zur Forschungsförderung und insbes. die Verwendung der ursprünglich für den Transrapid vorgesehenen Mittel gemacht haben. Dass die Oberpfalz bei der Vergabe staatlicher Mittel seit Jahrzehnten benachteiligt wird, ist uns natürlich bekannt. Ich darf darauf verweisen, dass wir bei der Verteilung der Mittel aus den Privatisierungserlösen und den verschiedenen, fast schon unübersehbar gewordenen "Offensiven" immer die Benachteiligung der Oberpfalz kritisiert haben. Zuletzt natürlich auch bei der Verteilung der 490 Mio € nach dem Scheitern des Projekts Transrapid. Ich habe selbst mehrfach in der Presse die geringe Mittelzuweisung für den Raum Regensburg und die noch geringere Mittelzuweisung für die restliche Oberpfalz kritisiert und möchte Ihnen versichern, dass die SPD-Fraktion diese Thematik im neuen Landtag parlamentarisch aufarbeiten wird, zumal der Landtag bislang in die Verteilung der Transrapid-Mittel nicht eingebunden worden ist.

Zu den weiteren Fragen nur so viel:
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich wiederholt mit Anträgen, Anfragen und im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse und für eine korrekte Verwendung der sog. Regionalisierungsmittel des Bundes eingesetzt, ist aber leider an der CSU-Mehrheit gescheitert. Die Auswirkungen der Kürzungen sind für die Betroffenen, im übrigen auch im Schülerverkehr, jeden Tag spürbar.
Dass Bussysteme generell weniger bezuschusst werden als Tramsysteme ist mir nicht bekannt und kann ich in der Kürze der jetzt zur Verfügung stehenden Zeit leider auch nicht im Detail überprüfen. Das Grundproblem besteht aber darin, dass der ÖPNV in den ländlichen Räumen deutlich schlechter ausgestattet und organisiert ist als in den Ballungszentren. Die SPD-Fraktion tritt auch weiterhin für eine bedarfsgerechte Förderung des ÖPNV im ländlichen Raum ein und wird bei den Haushaltsberatungen im neuen Landtag wieder entsprechende Anträge einbringen. Vielleicht gibt es dann eine neue Mehrheit für dieses Vorhaben.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schindler