(...) Notbetreuung in den Kitas auszuweiten (...)
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(...) Die Kontrolle der Corona-Maßnahmen obliegt den bayerischen Verwaltungsgerichten (...)
(...) Heute in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder wurde unter anderem auch Ihr Anliegen erwähnt. Hier hat sich der Druck der von Künstlerinnen und Künstler und auch der SPD-Fraktion gemacht wurde gelohnt, denn die Regelungen aus Baden-Württemberg werden auch in Bayern eingeführt, so dass Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse organisiert sind 1000€ im Monat als Unterstützung erhalten können. (...)
(...) Die Entscheidung der Staatsregierung, sich aus dem bayerischen Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und Unternehmen bis 10 Angestellte zu verabschieden, bedauern wir sehr. (...)
(...) Der Ministerrat hat ein neues Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler in Höhe von bis zu 90 Mio. Euro beschlossen. (...)