(...) anders als Sie es darstellen, verläuft die Einreise von Asylsuchenden zurzeit sehr geregelt. So existieren mit den österreichischen Behörden vereinbarte Stundenkontingente von Asylbewerbern, die über die deutsch-österreichischen Grenzübergänge (Freilassing, Braunau, Kufstein, Walserberg & Pocking) einreisen und dort von der Bundespolizei in Empfang genommen werden. (...)
(...) Ihr Gedanke, den Tabak- und Alkoholverkauf gänzlich zu verbieten, hat mit Blick auf, auch von Ihnen geschilderte, negative Auswirkungen, zunächst etwas für sich. Allerdings hat insbesondere Alkohol in der Gesellschaft eine lange und vielfältige Tradition und ist kulturell tief verwurzelt. Es besteht grundsätzlich gesellschaftlicher Konsens darüber, dass man Alkohol, in Maßen genossen, als Genussmittel haben möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Beise,
(...) Ein Bau von Flüchtlingssiedlungen in deutscher Verantwortung und unter deutscher Verwaltung wird in der Türkei sicher nicht möglich sein. Auch ist es rechtlich bedenklich, Menschen erst nach vier Jahren Aufenthalt in einem Flüchtlingscamp in der Türkei das Recht auf Asyl in Deutschland zu geben. Das Asylrecht ist im Grundgesetz garantiert. (...)
(...) Um einen Missbrauch des Deutschen Asylsystems zu verhindern, sind wir FREIE WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingetreten, dass beschleunigte Asylverfahren ausgesetzt werden. Durch diese verstieß die Bundesregierung gegen die Rechtsstaatlichkeit: Mit dem beschleunigten Asylverfahren wurden Anträge von Syriern oder Eritreern ohne Überprüfung der Identität bewilligt. (...)
(...) Beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel in Kreuth haben wir schnelle nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung, Kontrolle und Abschiebung gefordert. (...)