Frage an Margarete Bause von Patricia H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Henninger,

anders als Sie es darstellen, verläuft die Einreise von Asylsuchenden zurzeit sehr geregelt. So existieren mit den österreichischen Behörden vereinbarte Stundenkontingente von Asylbewerbern, die über die deutsch-österreichischen Grenzübergänge (Freilassing, Braunau, Kufstein, Walserberg & Pocking) einreisen und dort von der Bundespolizei in Empfang genommen werden. Anschließend wird in einem eigens eingerichteten Zentrum die Identitätsfeststellung vorgenommen. Dazu zählen neben der Aufnahme von Personalien und Fotos auch Fingerabdrücke. Im nächsten Schritt werden die Geflüchteten dann nach Maßgabe des Königsteiner Schlüssels innerhalb Deutschlands bzw. Bayerns verteilt und zu den für sie zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Da auch die weiteren Stationen eines Asylverfahrens eine Vielzahl von Identitätsfeststellungen und Befragungen nach sich ziehen (mehr dazu hier: http://gruenlink.de/13lk ), spricht man in diesem Kontext oftmals fälschlicherweise von Mehrfachregistrierungen, wobei es sich jedoch meist nur um eine Mehrfachüberprüfung handelt (siehe: http://gruenlink.de/13ll ). Da es auf Grund des komplexen bürokratischen Aufwands dennoch vereinzelt zu Mehrfachregistrierungen kam, hat der Deutsche Bundestag Anfang Januar die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises beschlossen, der Mehrfachregistrierungen unmöglich machen soll und dessen Einführung bereits Mitte Februar beginnt (mehr dazu hier: http://gruenlink.de/13lm ).

Das von Ihnen erwähnte Taschengeld für Flüchtlinge entspricht dem „notwendigen Bedarf zur Sicherung des physischen Existenzminimums sowie dem persönlichen Bedarf zur Sicherstellung des sog. soziokulturellen Existenzminimums“ und ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als unterstes Minimum festgesetzt (s.: http://gruenlink.de/13ln ). Die von Ihnen aufgeführten Unterschiede in der Taschengeldhöhe, ergeben sich aus den unterschiedlichen Lebenslagen der benannten Personengruppen. So wird das Taschengeld bei Bewohnern von Altenheimen nur ausgezahlt, wenn es sich um einen stationären – also dauerhaften – Aufenthalt handelt, was wiederum in die Regelbedarfsberechnungen nach §28 SGB XII einfließt (mehr dazu hier: http://gruenlink.de/13lo und hier: http://gruenlink.de/13lp ). Die von Ihnen angesprochene (zahn)ärztliche Behandlung von Asylbewerbern unterliegt hingegen strikten Regeln. So werden nach §4 AsylbLG nur Leistungen erbracht, die zur „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ erforderlich sind (s. http://gruenlink.de/13lq ). Es handelt sich hierbei also um eine Notfallversorgung.

Abseits der von Ihnen angefragten Vergleiche sind wir Grüne der Meinung, dass sich sowohl unser Gesundheits- als auch unser Pflegesystem grundlegend ändern muss, um den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen zu sein. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier: http://gruenlink.de/13ls, hier http://gruenlink.de/d9j und hier http://gruenlink.de/13lt. Weitere Informationen zur Asyl- und Integrationspolitik finden Sie hier: http://gruenlink.de/w8c.

Mit freundlichem Gruß,
Margarete Bause