Frage an Kerstin Schreyer von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Schreyer-Stäblein,
zu Flüchtlingskrise und Kinder:
Haben die Verantwortlichen in Deutschland und in der Türkei darüber nachgedacht, ob Deutschland in der Türkei ein Lager für Flüchtlinge eigenverantwortlich errichten, verwalten und finanzieren sollte? Vorschlag: Unverzüglicher Bau mit anschließender öffentlicher Bekanntmachung: “Hier werden nur Familien mit Kindern aufgenommen. Nach 4 Jahren könnte eine Weiterreise nach Deutschland geprüft werden, wenn vorher die deutsche Sprache erlernt wurde und mindestens 1 Elternteil eine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Wenn vorübergehend freie Plätze im Lager fehlen, werden Anmeldungen empfohlen, die dann in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt werden. In der Übergangszeit müssen Sie Hilfe in anderen Staaten suchen. Der Aufenthalt im Lager ist in den nächsten Jahren die einzige Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten. Eine Überforderung dieses Staates wäre auch nachteilig für Asylsuchende. Möglicherweise werden bald auch andere europäische Staaten in Ihrer Nähe ein Flüchtlingslager errichten”.
Könnte dieses Lager auch im Nordirak errichtet werden?
Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Meine Überlegung:
So kann Deutschland weiterhin helfen, ohne vom Verhalten Anderer abhängig zu sein. Die Kosten für das große Lager werden weniger belastend als die in Deutschland entstehenden Nachteile sein.
Werden Sie das möglichst schnell an den Parteivorstand der CSU weiterleiten?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. 01.2016.
Die Türkei erhält von der EU und von Deutschland finanzielle Hilfen von mehreren Milliarden Euro, um in der Türkei vernünftige Unterkünfte für Flüchtlinge bereit stellen zu können. Umso mehr Flüchtlinge eine gute Unterkunft für sich und ihre Familien in der Türkei erhalten, umso weniger Flüchtlinge machen sich auf den langen Weg nach Mitteleuropa.
Ihr Vorschlag in der Türkei Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen ist eine gute Idee und wird schon mit konkreten Maßnahmen umgesetzt. Wichtig ist hierbei, dass die Flüchtlinge in sicheren Staaten wie der Türkei bleiben können und dort auch Perspektiven bekommen. Ein Bau von Flüchtlingssiedlungen in deutscher Verantwortung und unter deutscher Verwaltung wird in der Türkei sicher nicht möglich sein. Auch ist es rechtlich bedenklich, Menschen erst nach vier Jahren Aufenthalt in einem Flüchtlingscamp in der Türkei das Recht auf Asyl in Deutschland zu geben. Das Asylrecht ist im Grundgesetz garantiert.
Ich unterstütze aber die Vorgehensweise der Bundesregierung durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei oder dem Libanon eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu erreichen. Dazu müssen in Ländern wie der Türkei oder dem Libanon vernünftige Lebensumstände für die dort ankommenden und lebenden Flüchtlinge geschaffen werden.
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für eine Obergrenze für Deutschland ein und hat einen 12-Punkte Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen erarbeitet.
Mehr dazu finden Sie unter: http://bit.ly/1Wrx7Zt
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL
Weitere Fragen an Kerstin Schreyer
Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
Bayern verfügt bereits über ein flächendeckendes, breites Netz an staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsangeboten für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt.
Die Themen „Post-COVID“ und „Long-COVID“ sind dem StMGP ein großes Anliegen.