(...) Gerade im stark betroffenen Landkreis Rottal-Inn wirken die Soforthilfen damit wie eine Art Vorschuss auf die anschließenden, weit umfangreicheren Aufbauhilfen. Auf diese endgültigen Hilfen werden Sofortgeld und Soforthilfen angerechnet, damit es zu keiner Überkompensation kommt. (...)
(...) zu Ihrer Anfrage wegen der Erteilung einer Fahrerlaubnis unter 18 Jahren kann ich Ihnen folgendes mitteilen: (...)
(...) Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass etwa der Investitionsschutz Bestandteil des zustimmungsbedürftigen Teils sein muss. Bayern wird bei diesen zustimmungspflichtigen Teilen seine Position entsprechend abstimmen und dann in die weiteren Verfahren einbringen. (...)
Sehr geehrter Herr Kroemer,
vielen Dank für Ihr Nachricht und die kritischen Fragen darin.
Ich freue mich, wenn Bürgerinnen und Bürger sich derart für unsere Gesellschaft interessieren.
(...) Ein solcher Missbrauch muss verhindert werden. Ein generelles Bleiberecht zur Beschäftigung unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens ginge in die falsche Richtung. (...)
(...) Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz leistet hier einen sehr wichtigen Beitrag. Denn im Unterschied zur Polizei wird der Verfassungsschutz schon im Vorfeld konkreter Gefahren tätig und ist so in der Lage, Anschlagsplanungen und terroristische Aktivitäten aufzudecken, bevor es zur Tat kommt. (...)