Frage an Jürgen Ströbel von Harald K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbel,
wie die F.A.Z. in ihrer Ausgabe vom 21.7.16 berichtet, wurde die durch den Justizminister Heiko Mass ins Leben gerufene „Expertengruppe“, welche sich mit dem Thema „Hatespeech“ beschäftigt und Zensurkriterien für soziale Medien ausarbeiten soll, auch gegenüber dem ZDF-Fernsehmoderator Achim Winter aktiv. Die beauftragte Amadeo-Antonio-Stiftung unter der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane, von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), hetzt zusammen mit einigen „Zeit“-Redakteuren inzwischen nicht nur gegen das ZDF, sondern auch gegen die Polizei und weitere unliebsame Journalisten (Quelle F.A.Z.: http://blogs.faz.net/deus/2016/07/17/wie-man-gegen-satirische-journalisten-stasi-opfer-und-die-polizei-hetzt-3517/ ). Finanziert wird diese Stiftung aus diversen Steuergeldertöpfen aus Bund und Ländern, unter anderem auch aus Bayern, d.h. letztendlich mit Unterstützung der Regierungspartei CSU.
Meine Frage: Halten Sie bzw. Ihre Partei es für gerechtfertigt eine ehemalige Stasimitarbeiterin mit der beschriebenen Aufgabe zu betrauen und erwarten Sie tatsächlich einen objektiven Kriterienkatalog der sich auch gegen die Aktivitäten linksradikaler Brandstifter richtet?
Falls nein, weshalb zieht sich ihre Partei nicht aus der Finanzierung dieser Stiftung zurück?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Kroemer
Sehr geehrter Herr Kroemer,
vielen Dank für Ihr Nachricht und die kritischen Fragen darin.
Ich freue mich, wenn Bürgerinnen und Bürger sich derart für unsere Gesellschaft interessieren.
Die Amadeo-Antonio-Stiftung ist eine gemeinnützige (steuerbegünstigte) Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Heidelberg, Baden-Württemberg (Anschrift der Verwaltung ist aber Berlin).
Sie unterliegt damit nicht der Stiftungsaufsicht des Freistaats Bayern.
Gegebenenfalls müssten Sie sich daher bitte an Kollegen in Baden-Württemberg oder dem Bund (s.u.) wenden.
Näheres zur Stiftung
siehe Homepage der Stiftung
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/auf-einen-blick/
und Wikipedia-Eintrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
Aus diesen Internet-Einträgen ist auch ersichtlich, dass die Stiftung wohl hauptsächlich staatliche Förderung des Bundesfamilienministeriums erhält.
Bayerische Zuwendungsstellen sind aus den Quellen (einschl. den von der Stiftung ins Internet eingestellten Bilanzen und Ergebnisrechnungen) nicht ersichtlich, aber auch nicht ausgeschlossen. Die CSU beteiligt sich nicht an ihrer Finanzierung.
Auf Nachfrage beim Staatsministerium des Innern bekommt die Stiftung aus diesem Hause keine Unterstützung.
Ich selbst teile die Ziele und den Inhalt des öffentlichen Auftretens der Amadeo-Antonio-Stiftung nicht.
Dennoch bin ich der Meinung, dass auch ehem. Stasi-Mitarbeitern die Chance auf ein normales Leben und einen normalen Beruf gegeben werden muss. Daher stehe ich der Vorsitzenden der Stiftung zunächst vorurteilsfrei gegenüber, wenn auch mit wachendem Auge.
Selbstverständlich muss auch durch die öffentliche Hand darauf geachtet werden, dass der Kriterienkatalog dem Schutz vor Radikalisierung von allen Seiten genügt. Das ist natürlich Aufgabe aller Politiker, im konkreten Fall aber federführend der Bundespolitiker, die auch inhaltlich mit den Zielen der "Expertengruppe" vertraut sind. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich an ein Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu wenden (https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/mitglieder/260586).
Freundliche Grüße
Jürgen Ströbel, MdL
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