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(...) Dabei sind selbstverständlich sowohl Staatsanwaltschaften als auch Gerichte zur Neutralität verpflichtet, und jeder Hinweis auf ein gewünschtes Ergebnis ist auch aus meiner Sicht keinesfalls akzeptabel. Ich möchte aber dem - möglicherweise auch bei Ihnen entstandenen - Eindruck entgegenwirken, dass eine große Anzahl von Gutachten mit einem bestimmten vorgegebenen Ergebnis in Auftrag gegeben wurden. Dies ergibt sich für mich - zumindest derzeit - aus der genannten Studie jedenfalls nicht. (...)

(...) die Spitzenposition Bayerns als Wirtschaftsstandort dient allen Landesteilen. Der Flughafen München leistet für diesen Wirtschaftsstandort mit Weltrang einen wesentlichen Beitrag. Der Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat nimmt daher das Mandat des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen München GmbH wahr; die Vergütung aus dieser Tätigkeit unterliegt dabei vollständig der Ablieferungspflicht. (...)

Sehr geehrte Frau Zollner,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte wenden Sie sich zu Fragen der Energieversorgung an das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

(...) Das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen in Deutschland ist kein striktes Trennungssystem. Es ist vielmehr differenziert und gekennzeichnet durch Religionsfreiheit, durch die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates bei gleichzeitiger Offenheit für die religiösen Belange seiner Bürger, durch die Anerkennung der wertbildenden Bedeutung von Religion, durch die Unabhängigkeit und Freiheit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und nicht zuletzt durch die aktive Zusammenarbeit mit diesen Gemeinschaften. (...)

(...) Schulbildung für die Kinder und eine bessere Lehrsituation für die Lehrer (...) Schwerpunkt sind dabei die Referendare. (...)

(...) Bayern hat einen Vorsprung bei dem Ausbau erneuerbarer Energie, zumindest im Vergleich mit der ganzen Bundesrepublik. Allein der Ausbau von Windkraft in Bayern gibt uns allerdings nicht die Chance, Atomkraftwerke abzuschalten. Weil Windkraft in Bayern keine sichere Leistung bietet, sondern nur wenn der Wind weht, an 1000 bis 2000 Volllaststunden im Jahr. (...)