Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
darf ich Sie nochmals daran erinnern, dass ich Ihnen am 10.01.2014 Fragen zur Vereinbarkeit von "Heimatminister" und "FMG-Aufsichtsratsvorsitzender" sowie zur Entwicklung der Flugbewegungen am Münchner Flughafen gestellt hatte (siehe Seite 2), die Sie leider bisher nicht beantwortet haben?
Ich unterstelle Ihnen, dass Sie meine Fragen bereits gelesen haben; denn Sie haben andere Fragen, die nach meinen gestellt wurden, bereits beantwortet.
Wollen Sie dieses "heiße Eisen" etwa nicht wahrheitsgemäß beantworten oder woran liegt es?
Bitte enttäuschen Sie mich nicht!
Zur Erinnerung: Ihr Minister-Gehalt wird vom bayerischen Steuerzahler bezahlt (ich bin einer davon).
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie meinen Fragen vom 10.01.14 nicht ausweichen und diese bald -hoffentlich umfassend und ehrlich- beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Zu den Fragen vom 10.01.14 und 07.02.14:
Sehr geehrter Herr Langenstück,
die Spitzenposition Bayerns als Wirtschaftsstandort dient allen Landesteilen. Der Flughafen München leistet für diesen Wirtschaftsstandort mit Weltrang einen wesentlichen Beitrag. Der Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat nimmt daher das Mandat des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen München GmbH wahr; die Vergütung aus dieser Tätigkeit unterliegt dabei vollständig der Ablieferungspflicht.
In Spitzenverkehrszeiten ist der Flughafen München mit seinem bestehenden Start- und Landebahnsystem völlig ausgelastet. Zu diesen Zeiten gibt es keine freien Start- und Landefenster. Das bedeutet, dass bereits heute in den stark nachgefragten Zeiten weder zusätzliche Verbindungen noch die Ansiedlung neuer Airlines in München möglich sind. Die Nachfrage seitens der Fluggesellschaften und ihrer Passagiere kann damit schon heute nicht mehr befriedigt werden.
Wenn dem Luftverkehr in Bayern auf Dauer keine Entwicklungsperspektive mehr geboten werden kann, wird künftiges Verkehrswachstum an anderen Orten stattfinden und der Freistaat Bayern wird nicht mehr von den positiven volkswirtschaftlichen Folgewirkungen profitieren können.
Gemeinsam mit dem Flughafen München und dem Mitgesellschafter Bund ist es daher das Ziel der Staatsregierung, bestandskräftiges Baurecht zu erlangen und so die Möglichkeit für einen Bau der 3. Bahn offen zu halten. Besonders wichtig ist dabei, dass sich die FMG der berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger annimmt und mit dem freiwilligen Umlandfonds die Möglichkeit einer Abmilderung besonderer Sonder- und Härtefälle über das rechtliche Maß hinaus geschaffen hat. Darüber hinaus setzt sich die Staatsregierung konsequent für eine verkehrliche Entlastung der Flughafenregion auf Straße und Schiene ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)