(...) ich bedanke mich für Ihre Frage zur Vergabe der S-Bahn-Leistungen in Nürnberg. Die Ausschreibung von Aufträgen zur Bedienung von Netzen des Schienenpersonennahverkehrs ist vergaberechtlich und europarechtlich vorgeschrieben. (...)
(...) Bayern hat zusammen mit Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht für einen gerechteren Länderfinanzausgleich geklagt, da das Ausgleichssystem in erhebliche Schieflage geraten ist. Bayern bleibt solidarisch. Notwendig ist aber ein gerechterer Länderfinanzausgleich mit deutlich stärkeren Leistungsanreizen. (...)
(...) Der Anspruch auf Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten und die jeweilige Höhe sind in Art. 12, 13 Bayerisches Abgeordnetengesetz geregelt. (...)
(...) Auch Griechenland hat in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Reformen umgesetzt und die Rückkehr zu positivem Wirtschaftswachstum geschafft. Dennoch besteht immer noch deutlicher Reformbedarf, z.B. bei den Privatisierungen, im Statistikwesen und in der Steuerverwaltung. (...)
1.Der Freistaat Bayern hat als Eigentümer des Urheberrechts von „Mein Kampf“ einen Abdruck nie zugelassen, weil der Eindruck, nazistisches, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut zu verbreiten unter allen Umständen vermieden werden sollte. Das wurde 70 Jahre erfolgreich praktiziert. (...)