Frage an Markus Söder von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie Ihre Arroganz gegenüber den Griechen, die Sie in der Sendung "hart aber fair" vom 26.1.15 wieder an den Tag gelegt haben, rechtfertigen.
Ja die Griechen, ich berichtige, griechische Politiker haben grosse Fehler gemacht.
Deutsche haben im 2. Weltkrieg eine noch viel schwerere Schuld auf sich geladen, und trotzdem wurde uns die Hälfte der Schulden erlassen und beim Wiederaufbau geholfen.
Deutsche und europäische Politiker haben mit Hilfe der sog. Troika Schuld auf sich geladen aufgrund der gnadenlosen Kürzungspolitik (oder sollte ich besser sagen Sozialvernichtungsprogramm?) gegenüber der griechischen Bevölkerung, ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verwerfungen.
Diese Politik ist doch grandios gescheitert.
1. Bitte erklären sie mir, wieso diese nachweislich erfolglose Politik weitergeführt werden soll, bzw. wo sehen Sie die Erfolge diese Ihrer Politik?
Kennen Sie etwa keine Alternativen?
2. Nennen Sie mir bitte ein Beispiel in der Geschichte, wo Kürzungspolitik ein Land aus der Krise geführt hat.
3. Wieso treten Sie eigentlich nicht mit gleicher Schärfe gegenüber dem obersten europäischen Steuerverhinderer Jean Claude Juncker auf, wie gegenüber den Griechen bzw. der neuen Regierung um Alexis Tsipras?
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro hat Griechenland bisher wie kein anderes Land des Euroraums massive Unterstützung erhalten. Die Euro-Mitgliedstaaten sind Griechenland zudem durch extrem niedrige Zinsen und sehr lange Darlehenslaufzeiten weit entgegengekommen. Im Gegenzug muss Griechenland aber, auch im eigenen Interesse, die vereinbarten Reformen umsetzen und seinen Haushalt konsolidieren.
Irland, Portugal und Spanien haben vorgemacht, wie man ein Anpassungsprogramm erfolgreich zu Ende führen und die Rückkehr an die Finanzmärkte schaffen kann. Auch Griechenland hat in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Reformen umgesetzt und die Rückkehr zu positivem Wirtschaftswachstum geschafft. Dennoch besteht immer noch deutlicher Reformbedarf, z.B. bei den Privatisierungen, im Statistikwesen und in der Steuerverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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