Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
die Süddeutsche Zeitung berichtete am 31.01.15, dass Sie den "Oscar" für Ihre schauspielerischen Fähigkeiten bekommen würden: http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-dem-auftritt-in-dahoam-is-dahoam-ein-oscar-fuer-soeder-1.2328170
Wahrscheinlich bezieht sich diese Entscheidung auch auf Ihre Paraderolle, die Sie am 20.01.15 bei "Dahoam is Dahoam" mit der Überschrift "Politische Wurst-Phobie" abgeliefert haben (Unterhaltungsprogramm des BR; in der Mediathek momentan leider nicht abspielbar: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/dahoam-is-dahoam/did-folge1449-hinweis-100.html ).
Meine Frage:
- Fühlen Sie sich durch die Oscar-Nominierung geehrt und stärkt Sie das bei Ihrer gerade beginnenden Schauspieler-Karriere?
Bei dieser Gelegenheit: Sie klagen bekanntlich, gemeinsam mit Hessen, gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/laenderfinanzausgleich-bayern-neuregelung
Meine Fragen:
- Haben Sie vor Ihrer (und Seehofers) Entscheidung, zu klagen, nicht vorher im CSU- Parteipräsidium darüber beratschlagt?: Erwin Huber (Ex-CSU-Parteichef und Finanzexperte) hat ja schon öffentlich gewarnt: http://www.sueddeutsche.de/bayern/laenderfinanzausgleich-erwin-huber-warnt-csu-vor-uebertriebenen-erwartungen-1.2239175
- Was sagen Sie zu meiner Feststellung, dass das Bundesland Bayern von 1950 bis 1986 durchgängig und nochmals 1992 Nehmerland beim LFA war (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich#Finanzvolumen )? Meines Wissens hat in dieser Zeit keines der Geberländer gegen den LFA geklagt.
- Wussten Sie, dass Nordrhein-Westfalen insgesamt wesentlich länger Geber- als Nehmerland als Bayern war (die haben momentan massive strukturelle Probleme: weitgehender Wegfall der Stahl- und Autoindustrie (Opel), kaum noch Bergbau, exorbitante Sozialleistungen)?
Auch hier würde ich mich über Ihre baldige Antwort sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen aus Eching
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
zutreffend ist, dass Bayern einst vom Länderfinanzausgleich profitiert hat. Insgesamt hat Bayern bei nomineller Betrachtung Ausgleichszuweisungen in Höhe von rd. 3,4 Mrd. Euro erhalten. Bayern hat die sich daraus ergebenden Chancen genutzt und durch eine solide Finanzpolitik und wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik seine Einnahmebasis nachhaltig verbessert. Bayern ist es dadurch als bislang einzigem Land gelungen, vom Nehmer- dauerhaft zum Geberland aufzusteigen. In den Jahren 1989 bis 1991 sowie durchgängig seit dem Jahr 1993 ist Bayern Geberland.
Die aufsummierten bayerischen Ausgleichszahlungen belaufen sich mittlerweile - nominell betrachtet - auf mehr als 50 Mrd. Euro und übersteigen damit das aus dem Länderfinanzausgleich in der Vergangenheit Erhaltene um ein Vielfaches. Hingegen belaufen sich die von Ihnen angesprochenen Zahlungen Nordrhein-Westfalens in den Länderfinanzausgleich seit dessen Einführung im Jahr 1950 in Summe lediglich auf knapp 18 Mrd. Euro.
Bayern ist seit Jahren das mit Abstand größte Geberland. Inzwischen schultert Bayern regelmäßig mehr als die Hälfte des Ausgleichsvolumens im Länderfinanzausgleich alleine. Die jährlichen bayerischen Zahlungen steigen rasant an und könnten schon bald die 5 Mrd. Euro-Grenze übersteigen.
Bayern hat zusammen mit Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht für einen gerechteren Länderfinanzausgleich geklagt, da das Ausgleichssystem in erhebliche Schieflage geraten ist. Bayern bleibt solidarisch. Notwendig ist aber ein gerechterer Länderfinanzausgleich mit deutlich stärkeren Leistungsanreizen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)