Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Zeil
Antwort von Martin Zeil
FDP
• 21.02.2013

(...) Dies ist schon auf Grund zwangsläufig auftretender Meinungsverschiedenheiten – es handelt sich schließlich bei der FDP und der CSU um zwei unterschiedliche Parteien – unausweichlich. So haben wir es in der bayerischen Koalition in der Vergangenheit gehandhabt und so handhaben wir es auch im Falle der Studienbeiträge. Ich bin zuversichtlich, dass wir, wie in allen vorherigen Fällen, zu einer Einigung kommen werden. (...)

Portrait von Isabell Zacharias
Antwort von Isabell Zacharias
SPD
• 27.06.2013

(...) leider bin ich - noch - Oppositionspolitikerin; insofern kann ich Ihnen zurzeit nichts garantieren. Für die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag steht dennoch fest: Nach der Abschaffung der Studiengebühren werden die Einnahmeausfälle der Hochschulen vollständig aus dem Staatshaushalt kompensiert. Mit der SPD wird es zudem eine Verbesserung der Grundausstattung der Hochschulen, einen 20-Jahresplan zur Sanierung der Hochschulbauten sowie eine verfasste Studierendenschaft geben. (...)

Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
Antwort von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
FREIE WÄHLER
• 16.02.2013

(...) Außerhalb der Tarifautonomie bleibt vor allem jetzt die Politik gefordert, jede Form prekärer Beschäftigung durch Gesetze zu verhindern. Auf den Punkt gebracht: Verleihfirmen darf es nicht erlaubt bleiben, Beschäftigte nur für die Dauer eines Einsatzes anzuheuern, um sie danach wieder zu feuern. Der Gesetzgeber muss ganz klare Grenzen ziehen, wann ein vorübergehender Einsatz endet. (...)

Portrait von Alexander Muthmann
Antwort von Alexander Muthmann
FDP
• 07.03.2013

(...) eine ganz zentrale Aufgabe in der Bildungspolitik ist es über alle Schularten hinweg, die jungen Menschen in ihren jeweiligen Begabungen besonders zu fördern und daneben allen Schülerinnen und Schülern Fähigkeiten mit auf den Weg zu geben und sie für die späteren Anforderungen in der Gesellschaft und in Ausbildung und Beruf zu befähigen. Ganz entscheidend ist dafür, wie viel Zeit die Lehrer und Lehrerinnen haben, um sich jedem Schüler individuell zu widmen. (...)

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