Portrait von Jürgen Heike
Jürgen Heike
CSU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Jürgen Heike zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Wilfried M. •

Frage an Jürgen Heike von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in einem von Ihnen am 25.08.2005 unterschriebenen Brief an den Landtags- Präsidenten hatten Sie, der Sie Jurist und Familienrechtsanwalt sein sollen, u.a. mitgeteilt, daß gegenüber dem Landesjugendamt eine Empfehlung ausgesprochen worden war.

Das Ministerium soll dem Landesjugendamt "angeraten" haben, "eine Strafanzeige gegen Herrn Meißner wegen Verleumdung zu prüfen" (So auf S. 3 des Dokumentes unter Link 1).

Bitte machen Sie mir gegenüber umgehend transparent:

1.) Wer trägt die Letztverantwortung für den von Ihnen genannten - mir unverständlichen - Rat?
2.) Was wurde aus der Empfehlung?

Desweiteren möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie die Ausführungen bezüglich der angeblichen "ROLLE" von Rechtsanwälten in Sorgerechtsverfahren als richtig und für Sozialpädagogen verständllich beurteilen, welche auch in der Auflage aus dem Jahr 2006 der seinerzeit vom Landesjugendamtsleiter Dr. Sauter in Absprache mit dem Sozial- und dem Justizministerium verantworteten Broschüre "Trennung und Scheidung" unter Punkt "8.3." zu lesen sind.
Die Ausführungen wurden von Personen, welche wahrscheinlich nicht im Staatsdienst sind, mit Randbemerkungen versehen, denen ich fundamentale Kritik entnehme.
Ich mache Ihnen das so angegriffene Dokument bekannt durch Übersendung von Link 2. Das Kapitel "Zur Rolle der Rechtsanwälte" findet sich darin auf den Seiten 6-8.

Die Randbemerkungen finde ich durchweg plausibel, den angegriffenen Text nicht.

Daher bitte ich nun Sie um die Auskunft, ob der Broschüre "Trennung und Scheidung" in dem bezeichneten Kapitel 8.3. eine rundum verständliche, mit den gesetzlichen Forderungen aus der Bundesrechtsanwaltsordnung und den gesetlichen Aufgaben von Jugendamtsbediensteten (gem. SGB VIII) im Einklang stehende Aufgabenbeschreibung für Rechtsanwälte zu entnehmen ist.

Mit frdl. Gruß
W. Meißner

1) http://www.petite-marlen.de/Dokumente/WM_050825_STMAS-Bayern-WM.pdf
2) http://www.bss-by.de/docs/DokumentaBarbarica.pdf

Portrait von Jürgen Heike
Antwort ausstehend von Jürgen Heike
CSU