(...) Aus guten Gründen ist es aber unzulässig, dass "die Politik" Entscheidungen unabhängiger Gerichte, selbst wenn sie materiell falsch sein sollten, aufhebt. Hierfür gibt es den Instanzenzug und die Möglichkeit der Wiederaufnahme und schließlich auch noch die Verfassungserichtsbarkeit. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alfons S. • 19.06.2013
Antwort von Franz Schindler SPD • 19.06.2013
Frage von Hans-Joachim H. • 19.06.2013
Antwort von Günther Beckstein CSU • 20.06.2013
(...) richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)
Frage von Renate U. • 18.06.2013
Antwort ausstehend von Marcel Huber CSU
Frage von Frank R. • 17.06.2013
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Frage von Frank R. • 17.06.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 09.07.2013
Sehr geehrter Herr Rademacher,
Ihre Anfrage vom 2. Mai 2013 habe ich am 5. Juni 2013 umfassend
beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
Frage von Frank R. • 17.06.2013
Antwort von Markus Söder CSU • 02.07.2013
Sehr geehrter Herr Rademacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage.