Frage an Markus Söder von Frank R. bezüglich Familie
Korruptionsverdacht / Kasse mit Zinswetten
SZ 17.06.2013
Sehr geehrter Herr Söder,
heute konnte man im Artikel des Journalisten Mike Szymanski in der SZ lesen, dass Martin Zeil von der FDP und Wirtschaftsminister, in seiner früheren Funktion als Geschäftsführer einer Tochterunternehmung der Bank Hauck & Aufhäuser in München, der Stadt Landsberg Zinswetten aufgeschwatzt hat, die inzwischen mit 6.000.000 EURO Verlust, in der Stadtkasse zu Buche schlagen.
Nun zu meinen Fragen:
1) Wurden in Bayern auch in anderen Städten oder Kommunen solche oder ähnliche Zinswetten / Wertpapierspekulationen getätigt?
2) Wenn ja, in welchen Städten / Kommunen?
3) Und in welche Höhe sind jeweils die aufgelaufenen Verluste?
4) Wie viel von diesen Verlusten muss der Bay. Steuerzahler tragen?
5) Halten Sie die Machenschaften des FDP Wirtschaftsministers Martin Zeil, der sich mutmaßlich zu Lasten der Stadt Landsberg, die Taschen mit Provisionen vollgemacht hat, für redlich? (klare Antwort bitte, kein rumeiern)
6) Wäre unter diesen Umständen, die mehr oder weniger ein Abbild für die FDP (stets die eigenen Taschen vollstopfen) darstellt, nicht besser für unser schönes Bayernland, wenn die CSU, Bayern wieder ohne FDP regieren könnte, also in absoluter Mehrheit?
Im Übrigen muss ich Ihnen ein Komplement aussprechen, das Sie weder in der Verwandtenaffäre oder in sonstigen Affären verstrickt waren.
Gruß Rademacher
Sehr geehrter Herr Rademacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dem Staatsministerium der Finanzen ist nicht bekannt, welche anderen Städte oder Kommunen in Bayern Zinswetten oder Wertpapierspekulationen getätigt haben. Die Aufsicht über die bayerischen Kommunen fällt in den Aufgabenbereich des Staatsministeriums des Innern. Es wird gebeten, sich direkt an das zuständige Staatsministerium des Innern zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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