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Frage von Frank R. •

Frage an Beate Merk von Frank R. bezüglich Recht

VERWANDENTBESCHÄFTIGUNG

Sehr geehrte Frau Merk,

Ihre Antwort vom 05.06.2013 ist leider ungenügend. Des deswegen weil ich Sie nicht nach allgemeinen oder der Berichterstattung in den Medien gefragt habe. Ich wolle persönlich meine Antworten beantwortet haben und nicht an die Medien verweisen werden.
Deshalb muss ich Sie noch mal bitten, genau meine Fragen zu beantworten. Und dabei bitte auf ungenaue Angaben, wie etwa „Die Entlohnung meiner Schwester erfolgte entsprechend dem Umfang der angefallenen Arbeiten“ zu verzichten.

Auch wollte ich nicht wissen, ob die Beschäftigung Ihrer Schwester gesetzeskonform war. Dieses Urteil wollte ich mir als Bürger anhand Ihrer Antworten, selbst machen. Bitte ermöglichen Sie mir, selbst ein Bild von der Angelegenheit „Beschäftigung Ihrer Schwester“ zu machen und Antworten Sie bitte auf die Fragen genau.

Meine bisherigen Frage will noch ergänzen um die nachfolgenden:
1) Sind Sie bereit eine völlige Transparenz im Hinblick auf die Gelder, die der Staat für Ihrer Schwester bezahlt hat, herzustellen?
2) Ist das möglich, das man Kontoauszüge von Ihnen sichten kann, aus denen die jeweiligen Zahlungen an Ihre Schwester hervorgehen?
3)Kann man den Überweisungsträger sehen, die die Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen an die Staatskasse aufweist?
4) Kann man die Rechnungen, die Ihre Schwester Ihnen gestellt hat, sehen?

Gerne bin ich auch bereit, die Unterlagen bei Ihnen im Ministerium zu sichten. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie d. Transparenz zuließen, sich selbst ein Bild zu machen, ob es bei Ihrer Verwandentbeschäftigung, alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Rademacher

p.s. Aktuell habe ich gehört, das neuer Justizminister Florian Herrmann werden soll, ist das richtig?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Rademacher,

Ihre Anfrage vom 2. Mai 2013 habe ich am 5. Juni 2013 umfassend
beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL