Frage an Marcel Huber von Renate U. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Minister,
ich wende mich an Sie in der Angelegenheit Gustl Mollath, insbesondere was die Panne im Bezirkskrankenhaus Bayreuth betrifft. Bekanntermassen wurde Herrn Mollath seine Entlassung versehentlich ankündigt und dann wieder zurückgenommen. Der emotionale Stress, der aus so einem Vorfall entsteht, ist evident und muss nicht kommentiert werden.
In ihrer Funktion als Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit fallen Krankenhäuser in den Kompetenzbereich des von ihren geführten Ministeriums, daher möchte ich sie bitten, mir folgende Fragen zu beanworten.
1/ Ist es ihnen möglich, dem Bezirkskrankenhaus Bayreuth nahe zu legen, umgehend eine Pressemitteilung in dieser Angelegenheit zu veröffentlichen.
2/ Welche dienstrechtlichen Konsequenzen für den stellvertretenden Klinikleiter des Bezirkskrankenhaus Bayreuths ergeben sich aus diesem Vorfall. Ich gehe davon aus, dass dies eine Dienstverletzung im Sinne von Nachlässigkeit und fehlender Sorgfaltspflicht konstituiert.
Ich bedanke mich für Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüssen,
Renate Utzschmid
Weitere Fragen an Marcel Huber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dr. Marcel Huber, MdL hat sich umgehend mit der zuständigen Gemeinde in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
(...) Für die Bayerische Staatsregierung ist es ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass sich die Kritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk in Deutschland häuft. Dabei ist dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. (...)