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Sehr geehrter Herr D.,

(...) Vor dem Hintergrund des Datenschutzes sehe ich auch Ihre weitere Frage bezüglich einer Veröffentlichung der Videoüberwachung auf einer öffentlich zugänglichen Homepage als problematisch an. Die allgemeine Veröffentlichung der Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen stellt einen noch viel stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar, der meines Erachtens auch aus sicherheitsrechtlichen Gründen nicht gerechtfertigt werden kann. (...)

(...) Aus meiner Sicht besteht nach wie vor kein Grund zur Beanstandung. (...) September 2009 in Kraft getretene FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sieht ein Mitwirken des Jugendamts am familiengerichtlichen Verfahren gesetzlich vor. (...)

(...) Der Flugverkehr wird weltweit, auch in München, weiter zunehmen. Deshalb braucht der Flughafen eine dritte Startbahn. Der Verzicht darauf würde Wachstumspotentiale für Bayern einschränken. (...)

Sehr geehrter Herr Schlögl,