(...) meinem Plenarbeitrag können Sie auch meine Bewertung entnehmen. Ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist, haben wir im Untersuchungsausschuss nicht behandelt. Der Hinweis auf die Gewaltenteilung ist - entgegen der Auffassung, die Ihre Frage nahelegt - eben keine Ausrede, sondern ein Grundprinzip des Rechtsstaats. (...)
(...) In einigen Bundesländern, z.B. Schleswig-Holstein ist für die Kommunal- und Landtagswahlen bereits das Wählen ab 16 Jahren erlaubt. Ich meine, wir sollten uns schrittweise dem Kinderwahlrecht nähern und dabei die Auswirkungen überprüfen. Ich glaube nicht, dass Kinder unverantwortlicher und unbewusster als manche Erwachsenen entscheiden würden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Volksentscheide. (...) Die direkte Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide ist der CSU und mir ganz persönlich ein besonderes Anliegen. (...) In Bayern wurden 8 von 19 Volksbegehren zu Volksentscheiden. (...) Ich werde mich daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass zu wichtigen grundlegenden Themen Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene ermöglicht werden. Die CSU hat erst im letzten Jahr einen Antrag im Bundesrat eingebracht, durch den die Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas erreicht werden soll. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist der Fall Mollath stellvertretend für die Regelungen der Psychiatrie (aber auch der von Ihnen angesprochenen Steuerhinterziehungen) zu verstehen – und daher ist es Sache der Landespolitik sich um nötige Verbesserungen zu kümmern. (...)
(...) Der Bayerischen Staatsregierung ist bewusst, dass der Kampf gegen Steuerbetrug eine wichtige staatliche Aufgabe ist. Es ist strafbar, vor allem aber unsolidarisch, wenn einzelne sich ihren Zahlungsverpflichtungen dem Gemeinwesen gegenüber ganz gezielt entziehen. (...)