Frage an Anne Franke von Martin B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Ballmann,

entschuldigen Sie bitte, dass erst heute, nachdem die letzten Plenartage mit anschließenden turbulenten Veranstaltungstagen geschafft sind, dazu komme, Ihnen zu antworten.
Sie greifen ein sehr wichtiges Thema auf: Die Überalterung unserer Gesellschaft führt dazu, dass die Interessen der älteren Menschen immer stärker in den Focus der Politik rücken. Politik aber muss nachhaltig sein, d.h. sie muss die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Kinder stellen. Deshalb bin ich beispielsweise gegen Staatsverschuldung, da wir damit auf Kosten unserer Kinder wirtschaften. Ebenso bin ich für Umwelt- und Klimaschutz, damit wir auch unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen.

Aber nun zu Ihrer Frage nach dem Wahlrecht für Kinder. Zu unterscheiden ist zwischen einem Kinderwahlrecht und einem Familienwahlrecht. Zu beidem müsste die Verfassung in Art. 38, Abs. 2 geändert werden. Das Kinderwahlrecht würde Art. 38, Absatz 1 Grundgesetz entsprechen, in dem es heißt, dass in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt wird. Es würde die Wahl sogar allgemeiner machen, weil mehr Menschen wahlberechtigt wären als jetzt.
Das Familienwahlrecht sehe ich eher als problematisch, da die Grundsätze der Unmittelbarkeit, der Gleichheit und der Geheimhaltung verletzt würden.

Wir Grüne fordern bisher die Absenkung des Wahlalters auf 16, unsere Grüne Jugend fordert ein Kinderwahlrecht. In einigen Bundesländern, z.B. Schleswig-Holstein ist für die Kommunal- und Landtagswahlen bereits das Wählen ab 16 Jahren erlaubt. Ich meine, wir sollten uns schrittweise dem Kinderwahlrecht nähern und dabei die Auswirkungen überprüfen. Ich glaube nicht, dass Kinder unverantwortlicher und unbewusster als manche Erwachsenen entscheiden würden.

Die weitere, schrittweise Absenkung des Wahlalters wäre ein deutliches Signal an junge Menschen, dass sie von Zukunftsentscheidungen, von denen sie selbst am stärksten betroffen sind, nicht länger ausgeschlossen sind.

Viele Grüße

Anne Franke