Frage an Theresa Schopper von Hartlieb E. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Schopper!
Ich beobachte seit einiger Zeit die beaengstigend katastrophalen Verhaeltnisse in der Justiz in Bayern am Beispiel der Causa Mollath, gut dokumentiert unter http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/06/der-fall-mollath-das-endspiel/comment-page-3/#comment-16172 mit vielen weiterfuehrenden Bezuegen bspw. zu RA Strate. Ich sehe auch die engagierte Arbeit von Martin Runge.
Beweise wurden erfunden und Recht wird und wurde gemeinschaftlich gebeugt.
Es geht dabei neben HVB/HRE u.a. um die Steuerhinterziehungen, die nach EU Schaetzungen 160 Mrd fuer Deutschland und 35 Mrd/a fuer Bayern ausmachen (80% des bayrischen Haushaltes, ein Verlust pro bayrische Familie von 120.000 Euro in 10 Jahren, verursacht durch ca 0.1% der Bevoelkerung (s. meine Anfrage an Frau Merk).
Ausmaß der staatlichen Rechtsbrueche ist proportional der Zahl und Angst der beteiligten Steuersuender und den durch institutionelle Kooperation versteckten Volumina.
Meine Fragen:
1. Warum konzentrieren sich die Gruenen nicht mehr auf diesen "Gau"?
Die „Steuerloecher“ koennten gewaltige Steuersenkungen (statt Steuererhoehungen) ermoeglichen und die resultierende soziale Umverteilung auf Kosten von 99% der Bevoelkerung stoppen; Kriminalitaet, Kaeuflichkeit und Korruption werden in Bayern maßgeblich ueber diese Quellen gespeist.
Bayern hat die geringste Steuerfahndungsdichte, H Seehofer hat sich fuer Straffreiheit stark gemacht, die Naehe der Schweiz macht das Thema besonders virulent.
2. Das Ausmaß an gemeinschaftlicher Rechtsbeugung im Fall Mollath verdeutlicht diesen Zusammenhang von Banken, Politik, Justiz, Psychiatrie, Medien (Ruestung?) und empoert viele Buerger.
Es zeichnet sich partei-, konfessions- und statusuebergreifender ein "Aufstand der Anstaendigen" ab. Inwieweit gedenken die Gruenen ein uebergreifendes außerparlamentarisches Aufbegehren noch pro-aktiver zu unterstuetzen?
3. Koennten Sie ua ueber Ihre Parteikanaele zur Zeichnung der Online Petition aufrufen?
Sehr geehrter Herr Euler,
ich bin ebenso bestürzt über das Schicksal von G. M. wie Sie und viele andere Bürger. So wie meine Kollegen und ich das sehen, wurde H. M. in seinen Rechten verletzt. Der Weg und die Methodik, wie man ihn in die Psychiatrie wegsperrte, widersprechen vielen Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit. Die Zuschreibung von Gemeingefährlichkeit und die entsprechende Beweisführung vor Gericht basierten auf mehrfachem Rechtsbruch. Einweisungs- und Prognosegutachten wurden mehrheitlich allein nach Aktenlage erstellt, wobei in letzterer wiederum wesentliche Sachverhalte verfälscht dargestellt worden waren. Sie hatten ja bereits auf die Arbeit meines Kollegen Martin Runge verwiesen, der für die Grüne Landtagsfraktion im betreffenden Untersuchungsausschuss saß – ich vertraue darauf, dass er an diesem Thema dran bleiben wird und H. M. zu seinem Recht kommen wird.
Sie implizierten, dass die Grünen im Landtag sich eher auf die Causa Mollath als auf eines der zugrunde liegenden Probleme konzentriert, nämlich die Steuerproblematik. So wie Martin Runge sich beim Thema Mollath und Justiz eingearbeitet hat kämpft mein Kollege Eike Hallitzky (er war vor einigen Jahren bei der Aufklärung des Landesbank-Desasters beteiligt) seit vielen Jahren für eine bessere Ausstattung der bayerischen Finanzbehörden. Laut der Aufstellung des Obersten Rechnungshofes 2012 gibt es in Bayern einen Bedarf an 19.844 Finanzbeamten – wovon 5290 Vollzeitstellen fehlen und 627 bereits vorhandene Planstellen nicht besetzt seien. Da ist es kein Wunder, dass Bayern für Steuerbetrüger in Deutschland die erste Adresse ist. Wir Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang daher die neuesten Pläne von Finanzminister Söder, Stellen aus der KFZ-Verwaltung umzuwidmen und der Steuerfahndung zur Verfügung zu stellen. Die seit vielen Jahren schlechte Ausstattung der Finanzverwaltung wird sich durch solche Pseudo-Maßnahmen nicht entschärfen. Wir fordern zudem schon lange, dass die Eingangsbesoldung im Öffentlichen Dienst erhöht wird, um die Attraktivität dieser Berufe für junge Leute zu erhöhen. Ohne ausreichende Steuerfahnder kann dieses Problem nicht angegangen werden.
Meiner Meinung nach ist der Fall Mollath stellvertretend für die Regelungen der Psychiatrie (aber auch der von Ihnen angesprochenen Steuerhinterziehungen) zu verstehen – und daher ist es Sache der Landespolitik sich um nötige Verbesserungen zu kümmern.
Lieber H. E., vielen Dank für Ihre Frage und ich hoffe Sie sehen, dass wir uns in beiden von Ihnen genannten Problemfeldern stark machen und an der Sache auch dran bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Theresa Schopper
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