Frage an Florian Herrmann von Moritz von S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,
in Ihrer Rolle als Vorsitzender des UA sind Sie stets durch große Sachkenntnis und unbedingten Aufklärungswillen aufgefallen.
Ich wende mich daher an Sie mit folgendem Sachverhalt:
(Die Aktenzeichen zu den genannten Vorgängen finden Sie hier:
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf S.28 ff)
Am 26.04.2005 wendet sich Herr Dr. Leipziger an die StA mit der Bitte, ihm Unterlagen über weitere Taten des Herrn Mollath zur Verfügung zu stellen. Dies habe ihm Ri Eberl in Aussicht gestellt.
Am 11. und 12. 05. 2005 stellt POK Grötsch eine polizeiliche Ermittlungsakte zusammen. Darin findet sich S.8 des Duraplus Ordner (in den Polizeiakten als Blatt 17 nummeriert), der bis anhin nur Dr. Leipziger und Ri Eberl zur Verfügung gestanden hat. Da Herr Leipziger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Kontakt zu POK Grötsch haben konnte, musste diese Seite über Herr Ri Eberl dem POK Grötsch zugespielt worden sein.
Denn erst am 19.05.2005 ging diese besagte polizeiliche Akte bei der StA ein. Welche Herrn Leipziger nur den Schlussbericht der polizeilichen Ermittlungen am 02.06.2005 an Leipziger übersandte.
Nachweislich am 31.05.2005 hat Ri Eberl aber schon die gesamte polizeiliche Ermittlungsakte an Herr Dr.Leipziger zugesandt.
Ein Richter, der die Polizei mit einem Dokument aus seiner eigenen Akte versieht, um deren Ermittlungen in einer anderen Sache, für die er bislang gar nicht zuständig ist, voranzubringen, der des weiteren unter Überschreitung seiner Kompetenzen einen von ihm beauftragten Gutachter mit Unterlagen aus einem Ermittlungsverfahren ausrüstet, mit welchem er offiziell gar nicht befasst ist, zeigt ein überschießendes Interesse an einem bestimmten Ergebnis der Begutachtung, was mit seiner Verfahrensrolle als Richter nicht zu vereinbaren ist.
Wie erklären Sie sch das Verhalten Eberls?
Wann werden Sie diesbezüglich eine Anfrage an das Ju-Ministerium richten?
Mit den allerbesten Grüßen
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