(...) Die Ausschaffungsinitiative, die in der Schweiz beschlossen wurde, zielt auf das automatische Erlöschen des Aufenthaltsrechts bei rechtskräftiger Verurteilung zu bestimmten Katalogtaten und eine Durchsetzung der Ausreisepflicht unter Verzicht auf jegliche Einzelfallprüfung. Dies ist aus gutem Grund in Deutschland nicht möglich. (...)
Sehr geehrte Frau Orthoi
Zu Ihren Fragen darf ich beiliegende Antworten geben.
(...) ich kenne den angeführten Film nicht, erwarte aber, dass der Jugendschutzbeauftragte des ausstrahlenden Senders ihn gesehen hat und - der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gilt auch für´s Fernsehen - begründen können sollte, weshalb die Ausstrahlung schon um 20.15 Uhr gerechtfertigt war. Darüber hinaus ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) die richtige Ansprechpartnerin für Beschwerden, die KJM geht begründeter Kritik nach. (...)
(...) Für den Volkswillen spielt dies hier zunächst eine untergeordnete Rolle. Der Bürger hat entschieden. Ob diese Initiative richtig oder falsch ist, muss denke ich jeder für sich selbst beantworten. (...)
(...) Da sich die Bürgerinnen und Bürger aber eben auch durch das Fernsehen informieren möchten, bin ich im Sinne der Urteile des Bundesverfassungsgerichts für eine Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dafür, den Rundfunkanstalten diese Aufgabe zu ermöglichen. Das ist - entgegen Ihrer Einschätzung - ein Beitrag zur Meinungsvielfalt. (...)
(...) In Deutschland haben wir einen sehr breit verwurzelten Konsens, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung durch die Allgemeinheit gutheißt. Das Problem bei der Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung ist vor allem die Schnüffelei der GEZ. Diese versucht die FDP seit Jahren zurückzudrängen. (...)