Frage an Annette Bulfon von Sophia O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bulfon!
Vor dem Hintergrund der möglichst breiten Akzeptanz des öffentlich rechtlichen Rundfunks und seines Finanzierungssystems durch die Bürger unterstützen die FDP-Fraktionen den kommenden Rundfunkbeitrag pro Haushalt und Betrieb. --- Gegenüber den öffentlich rechtlichen Rundfunks bin ich indifferent, solange jemand mich nicht zwingt, Radio zu hören oder fernzusehen (was ich seit Jahren nicht tue). Meine Akzeptanz des kommenden Finanzierungsbeitrags ist Null: ich habe nicht EUR 17,98 monatlich für etwas zu schenken, dessen angeblichen Wert (für mich und "die Gesellschaft") ich nicht anerkenne. Da der produktive Bevölkerungsanteil wegen Alterung sinkt, ist es zu erwarten, dass der Bestand des Rundfunks von immer weniger Menschen getragen wird und dass der Zwangsbeitrag immer höher sein wird. Es ist zu erwarten, dass die Akzeptanz immer sinken wird. Auch, weil die Menschen bei der allgemeinen Verarmung wegen der Alterung andere dringendere Nöte haben werden als Rundfunk zu empfangen. Wie wollen Sie (oder die FDP) die Akzeptanz des Rundfunks und seines Finanzierungssystems ermitteln? Wie soll ich Ihnen mitteilen, dass ich diesen Unfug nicht akzeptiere? Durch Austritt aus dem Rundfunkclub (mit teuren Beiträgen) ist nicht möglich wegen des geplanten Zwangs. Wie ist dieser Zwang mit den von den Liberalen verbreiteten Werten vereinbar?
Mit freundlichen Grüßen
Sophia Orthoi
Sehr geehrte Frau Orthoi,
vielen Dank für ihre Frage. Die FDP steht zum dualen Rundfunksystem. Die öffentlich-rechtlichen Sender ergänzen das Angebot, welches die privaten Sender mit Werbeeinnahmen finanzieren. Dieses komplementäre Angebot umfasst Sendungen zu so wichtigen Themen wie Bildung und Kultur. Daneben auch bestimmte Formen der Unterhaltung. Zusätzlich sichern die öffentlich-rechtlichen Sender unabhängige Informationen, gerade auch im regionalen Rahmen. Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt diesen Grundversorgungsauftrag. Insbesondere diese unabhängige Natur der öffentlich-rechtlichen Sender sieht die FDP als hohes Gut an. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen wir daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von der Allgemeinheit zu finanzieren ist.
Eine Finanzierung aus Steuermitteln kommt wegen des Gebots der Staatsferne nicht in Frage. Daher ist eine Finanzierung aus Beiträgen notwendig. Diese sind selbstverständlich so niedrig wie möglich zu halten. Deren Höhe wird von einem pluralistisch besetzten und unabhängigen Gutachtergremium vorgeschlagen, der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe wird keineswegs einfach nur die bisherige gerätebezogene Gebühr i.H.v. 17,98 EUR auf alle Haushalte und Betriebe umgelegt. Die FDP in den Ländern setzt sich zurzeit dafür ein, diese Reform aufkommensneutral auszugestalten. Dies heißt, dass ein neuer Beitragssatz ermittelt werden muss, der berücksichtigt, dass der gleichbleibende Finanzbedarf auf eine neue Anzahl von Beitragspflichtigen verteilt werden muss.
In Deutschland haben wir einen sehr breit verwurzelten Konsens, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung durch die Allgemeinheit gutheißt. Das Problem bei der Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung ist vor allem die Schnüffelei der GEZ. Diese versucht die FDP seit Jahren zurückzudrängen. Aus unserer Sicht würde dies die Akzeptanz deutlich erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Annette Bulfon MdL
Weitere Fragen an Annette Bulfon
(...) Unser liberales Bürgergeld entspricht genau diesen Kriterien. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen verbindet das Bürgergeld ein Existenz sicherndes Einkommen mit wirksamen Arbeitsanreizen. Es ist abhängig von der Bedürftigkeit des Empfängers und verpflichtet ihn zur Gegenleistung gegenüber der ihn finanzierenden Solidargemeinschaft. (...)
(...) Wir als Fraktion haben nach intensiven Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern einer Pflegekammer alle Argumente abgewogen und sind zum Schluss gekommen, dass eine Pflegekammer die bestehenden Probleme nicht löst. (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert seit langem eine Aufwertung des Pflegeberufes in unserer Gesellschaft. So spricht sich die FDP-Fraktion für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, eine höhere Personalausstattung in den Einrichtungen sowie eine Entschlackung der Pflegearbeit von Dokumentationspflichten aus. Die Errichtung einer Pflegekammer lehne ich allerdings ab. (...)
(...) Die EU ist die größte Friedensbewegung aller Zeiten und auch die erfolgreichste. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, daß der neue Grundlagenvertrag von Lissabon möglichst schnell wirksam wird. Er bringt viele entscheidende Verbesserungen, die ua. (...)