(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich hierzu nicht äußern kann. Wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es mir verwehrt, gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder gerichtliche Entscheidungen abzuändern, aufzuheben oder auch nur zu bewerten. Die Gerichte sind nach Artikel 97 Abs. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaften sind gesetzlich verpflichtet, Straftaten zu verfolgen. Sie erfüllen diese Pflicht nach Maßgabe der insoweit geltenden Gesetze, und zwar ohne Ansehen der Person und ohne politische Beeinflussung durch die Justizverwaltung oder eine andere Stelle. (...)
(...) Die berechtigte Kritik daran ist lauter geworden. Deshalb sieht der nächste Rundfunkstaatsvertrag, der in diesem Jahr durch die Parlamente gehen und ab 2013 in Kraft treten soll, das Verbot des Sponsorings vor. Ausgenommen bleiben die Übertragung sportlicher Großereignisse, die ohne eine zusätzliche Finanzierung aus der Wirtschaft von den Sendern allein nicht zu stemmen sind. (...)
(...) Was die Unterbringung von Asylbewerbern angeht, so gibt es in Bayern zwei Aufnahmeeinrichtungen - eine in München und eine weitere in Zirndorf. Daneben gibt es in allen sieben Regierungsbezirken staatliche Gemeinschaftsunterkünfte. (...)
(...) Die starke Förderung der ländlichen Regionen und speziell der Region Oberfranken in den letzten Jahren hat auch schon deutliche Spuren hinterlassen: So ist etwa das Bruttoinlandsprodukt 2008 in Oberfranken gegenüber 2007 stärker gestiegen als im gesamten bayerischen Durchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und je Erwerbstätigen ist in Oberfranken im Jahr 2008 sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch im Vergleichszeitraum 2000-2008 stärker als im gesamten bayerischen Durchschnitt gestiegen. (...)
(...) Juli 2010 entschieden, dass die bisherige gesetzliche Regelung der elterlichen Sorge von Vater und Mutter, die bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Nach dem bisherigen Recht stand der Mutter in diesen Fällen das alleinige Sorgerecht zu. Eine gemeinsame Sorge konnte der Vater nur erreichen, wenn die Mutter dem zustimmte. (...)