Frage an Natascha Kohnen von Veronika W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Weed,

Sie haben Recht: Werbeeinspielungen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen nach 20 Uhr sind unzulässig. Gestattet allerdings ist in den Hauptprogrammen von ARD und ZDF am Abend das sogenannte "Sponsoring", also die Unterstützung einer Sendung durch Unternehmen der Wirtschaft. Dafür erhalten die Sender einen finanziellen Beitrag, die Unternehmen werden in der Regel als "Präsentatoren" dieses Programms genannt. Im Unterschied zur Werbung ist beim Sponsoring keine offensive "Werbebotschaft" erlaubt, sondern nur die Einblendung des Marken- oder Unternehmensnamens. (Den Passus im Rundfunkstaatsvertrag finden Sie hier: http://www.juraforum.de/gesetze/rstvni/8-rstv-sponsoring )

Das Ausmaß des Sponsorings ist in den vergangenen Jahren durchaus angestiegen. Die berechtigte Kritik daran ist lauter geworden. Deshalb sieht der nächste Rundfunkstaatsvertrag, der in diesem Jahr durch die Parlamente gehen und ab 2013 in Kraft treten soll, das Verbot des Sponsorings vor. Ausgenommen bleiben die Übertragung sportlicher Großereignisse, die ohne eine zusätzliche Finanzierung aus der Wirtschaft von den Sendern allein nicht zu stemmen sind. Dafür haben sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten bei der Vorbereitung dieses Staatsvertrags eingesetzt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen gesellschaftlichen Auftrag, nämlich den freien Zugang zur Information sicherzustellen. Ihm kommt als Garant für eine freie und individuelle Meinungsbildung, für Qualität und Vielfalt des Angebots und damit für die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft eine Schlüsselfunktion zu.
Das ist und bleibt die Rechtfertigung dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten hauptsächlich aus Gebühren oder künftig durch Haushaltsbeiträge finanziert werden können.
Wir stehen dazu, dass die Finanzierung der Sender und ihrer Programme ausreichend sein soll. Das Zubrot durch Sponsoring ist aber verzichtbar.

Mit besten Grüßen aus München

Natascha Kohnen