Frage an Beate Merk von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merck; ich fasse mich kurz:
Können Sie definitiv und justitiabel eine direkte oder indirekte Einflußnahme der Politik (also sowohl durch Ihre Person als auch durch Ihre Mitarbeiter/innen oder sonstwie involvierten Personen) auf den Fall Saif al-Arab al-Gaddafi ausschließen?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
Die Staatsanwaltschaften sind gesetzlich verpflichtet, Straftaten zu verfolgen. Sie erfüllen diese Pflicht nach Maßgabe der insoweit geltenden Gesetze, und zwar ohne Ansehen der Person und ohne politische Beeinflussung durch die Justizverwaltung oder eine andere Stelle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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