Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Ausschuss hat zu Ihrer Eingabe eine Stellungnahme des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingeholt. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass die Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft der Sach- und Rechtslage entspricht und nicht zu beanstanden ist. Der Ausschuss hielt nach Beratung diese Stellungnahmen für zutreffend und sah deshalb keine Möglichkeit, Ihrer Eingabe zum Erfolg zu verhelfen. (...)

(...) Das Jahr 2011 ist aber auch geprägt von der Schuldenkrise in einigen europäischen Staaten, die dazu geführt hat, dass sich die Konjunkturaussichten auch in Deutschland aktuell stark eingetrübt haben. Der Weg aus der Schuldenkrise führt nur über eine konsequente und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. (...)

(...) wir lassen uns von niemandem vereinnahmen, weder von grün oder rot noch von schwarz. Es geht uns um die Inhalte: Nein zur dritten Startbahn, Ja zum besseren Ausbau der Bahnanbindung an den Flughafen, kleinere Klassen und mehr Lehrer, Stärkung des ländlichen Raumes, bessere Internetverbindungen usw. Mit wem wir am meisten umsetzen könnten, mit dem würden wir gerne eine Koalition bilden. (...)

(...) So wurde z.B. in Freiham in den letzten 20-30 Jahren gar nichts gemacht. Wenn die Stadt selbst so zögerlich an die Themen herangeht, die sie selbst im Griff hätte, dann kann man eben nicht von aktiver Wohnungspolitik sprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Günther,