Frage an Hubert Aiwanger von Henning L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Aiwanger
ich habe eine Frage: Die Grünen wollen unbedingt an die Macht und haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf spekuliert, dass Sie mit in diese rot-grüne Verhinderungskoalition einsteigen (siehe u.a. http://www.gruene-bayern.de/start/aktuelles/news/article/beim-flughafen-ist-es-uns-voellig-ernst/ )
Jetzt habe ich von Ihrer Partei hierzu noch gar nix gehört. Können Sie einmal zu den Vereinnahmungsversuchen Stellung nehmen, nachdem Sie 2008 noch eine Koalition mit der CSU anstrebten und diese wohl programmatisch eher zu Ihnen passt?
Sehr geehrter Herr Lesch,
wir lassen uns von niemandem vereinnahmen, weder von grün oder rot noch von schwarz. Es geht uns um die Inhalte: Nein zur dritten Startbahn, Ja zum besseren Ausbau der Bahnanbindung an den Flughafen, kleinere Klassen und mehr Lehrer, Stärkung des ländlichen Raumes, bessere Internetverbindungen usw. Mit wem wir am meisten umsetzen könnten, mit dem würden wir gerne eine Koalition bilden. "Verhinderungskoalition"? > schwarz "verhindert" schnelles Internet und mehr Lehrer, FREIE WÄHLER die dritte Startbahn... Die CSU lehnt seit 2008 im Landtag systematisch so gut wie alles ab, was wir FREIEN WÄHLER vorschlagen. Selbst wenn wir sagen, der Schnee ist weiß, lehnen sie es ab. Also passen wir scheinbar nicht zusammen...
Mit freundlichen Grüßen, Hubert Aiwanger
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)