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(...) zu 3) Wenn ein privates, nicht-staatliches Unternehmen Insolvenz anmelden muss, sind die poltischen Einflussmöglichkeiten eines Abgeordneten gering. Erst ab einer gewissen Größe eines Unternehmens wird eine Insolvenz zu einem Politikum und es können u.U. (...)

(...) Hinsichtlich Ihrer Bedenken, ob sich das Lohnabstandsgebot mit der christlichen Ausrichtung der CSU vertrage, darf ich Sie auf ein tragendes Prinzip der christlichen Soziallehre aufmerksam machen, auf das Subsidiaritätsprinzip. Nach diesem Subsidiaritätsprinzip soll staatliche Tätigkeit nachrangig sein gegenüber der Aktivität des Einzelnen. (...)

(...) Nach den von mir eingeholten Informationen hat die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung über eine Hermes-Bürgschaft zunächst die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens zu wesentlichen noch ungeklärten Sicherheitsfragen angefordert. Inzwischen gibt es Hinweise, wonach die brasilianische Seite die Finanzierung selber stellen will und daher keine Hermesdeckung benötigt. (...)