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Frage von Walter K. •

Frage an Georg Schmid von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrter Herr Schmid,

nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: http://right2info.org/laws ). In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weissrussland.

Das Menschenrecht des Zugangs zu Doklumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.

In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit für ein IFG bekommen. Auch in Berlin, im Bund, in Hamburg, in Thüringen und in Rheinland-Pfalz hat das Parlament selber IFG Gesetzentwürfe erarbeitet und trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen beschlossen.

In Bayern haben 30 Gemeiden Informationsfreiheits-Satzungen verabschiedet.

Wann wird Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen? Wird der Landtag die Initiative er greifen?

Mit freundlichen Grüssen,

Walter Keim

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