Frage an Annette Bulfon von Andreas F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Bulfon,
wie stehen Sie zur Frage der Hermes Bürgschaft für das Brasilianische Atomkraft Angra II, dies gerade nach dem beschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung? Gilt denn hier nicht auch das Prinzip, dass im internationalen Handeln die selben Werte zu vertreten sind, die auch innerhalb des Zuständigkeitsbereiches unserer Legislative vertreten werden? Diese Grundlage dient ja beispielsweise auch zur Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.
Ich bitte Sie, dass Sie diese Grundwerte unserer Demokratie auch in aussenpolitischen Fragen vertreten und den Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei oder der Koalitionspartei nahelegen gegen die Bürgschaft zu stimmen. Dies beträfe insbesondere Herrn Dr. Peter Gauweiler als Vertreter des Wahlkreises 220, sowie Herrn Stephan Thomae als Mitglieder des beauftragten Bundestagshaushaltsausschusses aus Ihrer Partei.
Vielen Dank und mit mit freundlichen Grüssen,
Andreas Fischbacher
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