Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich kann auch ich mir ein höheres Betreuungsgeld gut vorstellen. Die Höhe des Betreuungsgeldes muss sich jedoch an den gegebenen finanziellen Spielräumen des Bundeshaushalts orientieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Das Problem beschäftigte sowohl die Grünen als auch die Behindertenverbände vor Ort, die ja bereits eine Rollstuhldemo organisiert hatten. Allerdings ist eine Lösung bisher am Unternehmen Deutsche Bahn gescheitert. (...)

(...) Die Pressemitteilung "SPD übt Selbstkritik in der landeszentralen Affäre" ist eine echte Zeitungsente. Denn in Wirklichkeit wurde alles unternommen, um die Sache zu verschleiern. (...)

(...) Durch elektronische Zigaretten mit Tabakerhitzung ist eine Belastung der Innenraumluft mit tabakspezifischen Schadstoffen und somit eine Passivrauchbelastung zu erwarten. Diese Produkte fallen daher in Bayern unter das Gesundheitsschutzgesetz (GSG), das die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens schützen soll. (...)

(...) Generell müssen sich Städte und Verwaltung bei Ihren Beschlüssen an die durch den Gesetzgeber im bayerischen Wassergesetz vorgegebenen Normen halten. Ob das Abwasserentsorgungskonzept der Stadt Augsburg (Stadtratsbeschluss vom 21.03.2010) hier nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht, wird auf Ihre Initiative, zusammen mit Ihrem Antrag auf Eintragung ihres Anwesens in das angesprochene Konzept, gegenwärtig gerichtlich verhandelt. (...)