Frage an Christine Haderthauer von Wolf Michael K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Haderthauer,
mit Freuden habe ich bisher zur Kenntnis genommen, dass Sie sich für die Interessen klassischer Familien zumindest ansatzweise einsetzen, indem Sie zum Beispiel zumindest für eine geringfügige Entschädigung der Mütter für Ihren Einsatz bei der Kindererziehung entreten. Laut jüngster Beschlußlage soll dieses Vorhaben wieder einkassiert werden, obwohl, wie ich heute auf B5 aktuell erfahren habe, genug Steuergelder in die bayrische Staatskasse gespült wurden, ja, es ist sogar soviel Steuergeld da, dass Herr Seehofer angekündigt hat, es in kulturelle Prestige-Projekte in München zu stecken (1). Werden Sie dennoch dem innerparteilichen Druck stand- und Ihre Position aufrecht erhalten?
Quellen
(1) B5 aktuell, wöchentlicher politischer Rückblick, am 15.1.2012
Sehr geehrter Herr Kröger,
in Ihrer Email begrüßen Sie das Betreuungsgeld, das auf Initiative Bayerns zurückgeht. Mir ist es ganz wichtig, dass dieses 2013 eingeführt wird, um Eltern zu unterstützen, die für ihr ein- oder zweijähriges Kind keine Krippe in Anspruch nehmen wollen, sondern die Betreuung selbst übernehmen oder privat organisieren. Denn Eltern brauchen mehr Gestaltungsspielräume, um die Betreuungsart und den Betreuungsumfang so wählen zu können, wie es den Bedürfnissen des Kindes und der familiären Lebenssituation am Besten entspricht.
Das Betreuungsgeld soll als Bundesleistung eingeführt werden. Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat sich dazu am 6. November 2011 darauf verständigt, dass das Betreuungsgeld 2013 zunächst in Höhe von 100 Euro für das 2. und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das 2. und 3. Lebensjahr eingeführt werden soll. Dies gilt es nun, bundesgesetzlich umzusetzen. Es steht also nicht in Konkurrenz zu bayerischen Vorhaben.
Grundsätzlich kann auch ich mir ein höheres Betreuungsgeld gut vorstellen. Die Höhe des Betreuungsgeldes muss sich jedoch an den gegebenen finanziellen Spielräumen des Bundeshaushalts orientieren. 150 € sind dabei eine wirksame Einkommensergänzung. Bezogen auf 2 Jahre geht es um eine Entlastung in Höhe von 3.600 €!
Auch auf Landesebene setzen wir einen Schwerpunkt bei der Familienpolitik, für die der Freistaat allein 2012 rund 2,4 Milliarden Euro einsetzt, über 300 Millionen Euro mehr als noch 2011. Schwerpunkte sind der Krippenausbau, der Einstieg in das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, kleinere Gruppen und die Fortführung des Landeserziehungsgeldes. Meine Familienpolitik ist davon geprägt, Eltern unterschiedliche Optionen zu bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer
Weitere Fragen an Christine Haderthauer
(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)
(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)