Frage an Beate Merk von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merk,
in Ergänzung zu der von mir am 20.12.2011 sowie der am 22.12.2011 von Herrn Ulrich Schulte bei abgeordnetenwatch.de gestellten Frage bitte ich um weitergehende Beantwortung.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über Hintergründe der politisch verhinderten Strafverfolgung gegen den über einen längeren Zeitraum in München wohnhaften Sohn des Diktators Gaddafi. Ich zitiere wörtlich:
"Bis 2010 wurde gegen ihn elfmal ermittelt. Wie berichtet, ging es neben diversen Verkehrsdelikten auch um Waffenschmuggel bis hin zur Anstiftung zum Mord. Abgesehen von den Verkehrssachen blieb dies alles folgenlos, weil kein Tatverdacht festgestellt wurde.
Gaddafi wurde zu den Vorwürfen nie vernommen; selbst als es um einen Transport von Sturmgewehren nach Paris in seinem Auto ging, musste sich die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft München I zurückhalten. So erhielten die Ermittler keine Genehmigung zur Überwachung von Gaddafis Telefonen. Es erfolgte lediglich eine Ermahnung von höchster Stelle: Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer traf sich mit dem Libyer im Hotel "Bayerischer Hof" zur Aussprache - und ließ sich zum Essen einladen."
Da ich selbst als 15 Jahre in Baden-Württemberg tätiger Polizeibeamter einer immensen Strafverfolgung und Kriminalisierung im Bundesland BAYERN ausgeliefert war, die in einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung wegen vorgeblicher "Störung des öffentlichen Friedens" gipfelte, was nun als STRAFTAT eben in diesem Sinne u.a. vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht ist, haben Sie sicher Verständnis, dass eine derart EKLATANTE UNGELEICHBEHANDLUNG m.E. das in einem Rechtsstaat noch verträgliche Maß bei weitem übersteigt!
Was wird nun KONKRET gegen diesen erst durch die Medien bekanntwerdenden immer weitere Dimensionen annehmenden Rechtsmißbrauch unternommen?
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