Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner P. • 28.07.2013
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 09.08.2013 (...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass auf den US-Truppenübungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels bzw. im darüber liegenden Luftraum bereits seit längerer Zeit Flüge von Drohnen der US-Streitkräfte stattfinden. Für Transitflüge zwischen den beiden Truppenübungsplätzen wurden kürzlich die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen abgeschlossen. (...)
Frage von Walter W. T. • 28.07.2013
Antwort ausstehend von Linus Förster Einzelbewerbung Frage von Wilhelm W. T. • 28.07.2013
Antwort von Christine Kamm Bündnis 90/Die Grünen • 13.08.2013 (...) Vor der Kandidatur erfolgte die Nominierung durch den Kreisverband, durch den Bezirk, und die Wahl durch die Wählerinnen und Wähler. Wieso stört Sie eigentlich, dass ich als Frau kandidiere, obwohl mein Mann früher mal Mitglied des Landtags war, und nicht, dass verschiedene Herren der CSU 30 Jahre und länger Mitglied des Landtags sind? (...)
Frage von Hartmut K. • 28.07.2013
Antwort ausstehend von Maria Scharfenberg Bündnis 90/Die Grünen Frage von Claudia E. • 27.07.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 28.08.2013 (...) Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass die Justizbehörden nur für die Strafverfolgung zuständig sind. Gefahrenabwehrende Maßnahmen und insbesondere nachrichtendienstliche Tätigkeiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justizbehörden. Diese Themen gehören insbesondere zum Geschäftsbereich der jeweiligen Innenministerien sowie des Verfassungsschutzes. (...)
Frage von Uli S. • 27.07.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 19.08.2013 (...) Juli 2013 ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob ein Wiederaufnahmeantrag auf Gesichtspunkte der Rechtsbeugung gestützt werden kann. Das Landgericht hat diese Frage verneint. Der von der Staatsanwaltschaft Regensburg schließlich gestellte Wiederaufnahmeantrag enthielt die rechtlichen Gesichtspunkte, die nach übereinstimmender Auffassung der Staatsanwaltschaft Regensburg und des Generalstaatsanwalts in Nürnberg geeignet und erfolgversprechend waren, eine Wiederaufnahme zu begründen. (...)