Sehr geehrter Herr Zwanziger,
Ihr Anliegen haben wir im Bayerischen Landtag, zuletzt im Jahr 2010, ausführlich behandelt. Solange keine neuen Sachverhalte und Erkenntnisse vorliegen, kann ich nur auf die damalige Antwort verweisen.
(...) Einleitend möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass mir als Bayerischem Innenminister aber auch der gesamten Bayerischen Polizei sehr daran gelegen ist, stets alle Sachverhalte aufzuklären, die das positive Bild der Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen können. Diese dürfen selbstverständlich erwarten, dass sich die Beamtinnen und Beamten an Recht und Gesetz halten und sich ihrer Vorbildfunktion sowie ihrer Stellung in der Öffentlichkeit bewusst sind. Beschwerden oder Anzeigen gegen Polizeibeamte, die konkrete Anhaltspunkte für dienstliches Fehlverhalten liefern, werden deshalb in jedem Fall sorgfältig überprüft. (...)
(...) Die Frage des Umgangs mit Übergriffen durch PolizeibeamtInnen sollte allerdings davon, ob in Bayern überproportional schnell eingewiesen wird, getrennt betrachtet werden. Hier erlaube ich mir, Sie auf die vielfältigen Initiativen (z.B. Kennzeichnungspflicht von BeamtInnen, Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle) meiner Kollegin Susanna Tausendfreund zu verweisen. (...)
(...) Das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich eben nicht „kostenlos“ in das Programm der Privaten „assimilieren“. Der hohe Anteil an Information, Bildung und Kultur sowie das Aufgreifen von Themen, die sonst zur Randständigkeit verdammt wären, können nicht von Anbietern geleistet werden, die allein auf Werbeeinnahmen und damit Einschaltquoten angewiesen sind. (...)
(...) Aber, ob Print, Radio oder Fernsehen - Medien unterliegen nun mal auch dem Gesetz der Angebot-und-Nachfrage, zumindest was die Berichterstattung betrifft. Hier kann man den kleinen Parteien nur eine effektive Öffentlichkeitsarbeit empfehlen, und dank des Internets ist dies heute zum Glück auch ohne die Unterstützung von großen Medienverlagen möglich. Anders ist es - und hier spielt der demokratische Gedanke die Hauptrolle - bei Wahlwerbung im Fernsehen: Denn alle politischen Parteien Deutschlands haben ein Recht auf Sendezeit, um im Fernsehen Wahlwerbung zu betreiben. (...)