Frage an Joachim Herrmann von klaus l. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lerche,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.01.2013, in der Sie die Ereignisse im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz in der Silvesternacht im Bereich der Polizeiinspektion Wasserburg aufgreifen und wiederholt Ihre Besorgnis über die Verhaltensweise der eingesetzten Polizeibeamten zum Ausdruck bringen.

Einleitend möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass mir als Bayerischem Innenminister aber auch der gesamten Bayerischen Polizei sehr daran gelegen ist, stets alle Sachverhalte aufzuklären, die das positive Bild der Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen können. Diese dürfen selbstverständlich erwarten, dass sich die Beamtinnen und Beamten an Recht und Gesetz halten und sich ihrer Vorbildfunktion sowie ihrer Stellung in der Öffentlichkeit bewusst sind. Beschwerden oder Anzeigen gegen Polizeibeamte, die konkrete Anhaltspunkte für dienstliches Fehlverhalten liefern, werden deshalb in jedem Fall sorgfältig überprüft.
Strafrechtlich relevante Sachverhalte werden zunächst von der Justiz entsprechend gewürdigt und zusätzlich von den Dienstvorgesetzten überprüft.
Das kann zur Konsequenz haben, dass disziplinarrechtliche Maßnahmen getroffen werden. Zunächst allerdings gilt auch für die betroffenen Beamten - wie Sie bereits richtigerweise ausgeführt haben - die Unschuldsvermutung.

Der Staatsanwaltschaft obliegt als "Herrin des Verfahrens" in jedem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Sachleitung. Und wie das Verfahren gegen den ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim zeigt, werden auch Polizeibeamte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Sehr geehrter Herr Lerche, auch wenn die Ereignisse im Bereich der Polizeiinspektion Wasserburg die Diskussion um Gewalt von Polizeibeamten erneut entfacht haben, so bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten ihre hoheitlichen Aufgaben korrekt und bürgerfreundlich erfüllen.

Ergänzend darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass in unserem Haus ein Konzept entwickelt wurde, wie Anzeigen gegen Polizeibeamte noch besser bearbeitet werden können. Dadurch sollen die Kompetenz und Akzeptanz der Ermittlungsarbeit in diesem Bereich nochmals optimiert werden. So werden seit März letzten Jahres die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizeibeamte auf zwei zentrale Ermittlungsstellen - das KFD 11 in München und das K 47 in Nürnberg - konzentriert. Diese beiden Dienststellen ermitteln bei Amtsdelikten sowie bei bestimmten anderen Straftaten von Polizeibeamten. Das im deutschen Recht verankerte Legalitätsprinzip gewährleistet bereits bei einem Anfangsverdacht einer Straftat - selbstverständlich auch aus einem polizeilichen Fehlverhalten heraus - die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.

Vor diesem Hintergrund sollte den Polizeikräften, der Polizeiführung sowie den Strafverfolgungsorganen grundsätzlich das Vertrauen entgegengebracht werden, das jede staatliche Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister