Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Jörg
Antwort von Oliver Jörg
CSU
• 23.01.2013

(...) Zur demokratischen Legitimation des Rundfunkänderungsstaatsvertrages darf ich erläutern: Damit der Staatsvertrag bundesweit in Kraft treten kann, muss er von allen 16 Bundesländern angenommen werden. Im demokratischen Meinungsbildungsprozess werden deshalb im Vorfeld Kompromisse ausgelotet, denen alle Länderparlamente zustimmen können. (...)

Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
Antwort von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
FREIE WÄHLER
• 25.01.2013

(...) Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen auch leben können. Zweitens: Nach wie vor finde ich Leiharbeit ein wichtiges Instrument. Ursprünglich war Leiharbeit ja angedacht, um Spitzenzeiten in der Produktion aufzufangen. (...)

Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort von Michael Piazolo
FREIE WÄHLER
• 08.02.2013

(...) Frage. Ich erhoffe als Bürger wie auch als verantwortlicher Mandatsträger von unseren mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein besonders hohes Gespür für journalistische Ethik und genaue Einhaltung der entsprechenden Verhaltensnormen, wie dies auch explizit im Bayerischen Rundfunkgesetz ausgeführt ist. Eine einseitige Berichterstattung zu jedwedem Thema halte ich dagegen generell für problematisch. (...)

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