Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sophia O. • 21.01.2013
Antwort von Oliver Jörg CSU • 23.01.2013 (...) Zur demokratischen Legitimation des Rundfunkänderungsstaatsvertrages darf ich erläutern: Damit der Staatsvertrag bundesweit in Kraft treten kann, muss er von allen 16 Bundesländern angenommen werden. Im demokratischen Meinungsbildungsprozess werden deshalb im Vorfeld Kompromisse ausgelotet, denen alle Länderparlamente zustimmen können. (...)
Frage von Hans M. • 21.01.2013
Antwort von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer) FREIE WÄHLER • 25.01.2013 (...) Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen auch leben können. Zweitens: Nach wie vor finde ich Leiharbeit ein wichtiges Instrument. Ursprünglich war Leiharbeit ja angedacht, um Spitzenzeiten in der Produktion aufzufangen. (...)
Frage von Manfred Z. • 20.01.2013
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 01.02.2013 (...) vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Themenkomplex "Demokratie und Bürgerrechte". Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Sie beziehen sich bei Ihren Fragen offensichtlich auf den Fall Mollath. (...)
Frage von Volker K. • 20.01.2013
Antwort von Michael Piazolo FREIE WÄHLER • 08.02.2013 (...) Frage. Ich erhoffe als Bürger wie auch als verantwortlicher Mandatsträger von unseren mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein besonders hohes Gespür für journalistische Ethik und genaue Einhaltung der entsprechenden Verhaltensnormen, wie dies auch explizit im Bayerischen Rundfunkgesetz ausgeführt ist. Eine einseitige Berichterstattung zu jedwedem Thema halte ich dagegen generell für problematisch. (...)
Frage von Johannes G. • 20.01.2013
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Wilhelm M. • 19.01.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 14.03.2013 (...) Aus dieser Differenzierung erklären sich auch meine Äußerungen in dem Report Mainz Interview. (...)