Frage an Joachim Herrmann von Manfred Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hermann,
vielen Dank für Ihre Antwort, aber danach hatte ich nicht gefragt.
Ungeachtet dessen stellt sich mir die Frage, weshalb Sie auch als Innenminister der bayerischen Staatsregierung sich nicht aktiv in den Schutz des Bürgers einbringen? Der Fall ist doch eine dankbare Aufgabe auch für einen Minister sich in Sachen Menschenrechte sich zu profilieren.
Sehr geehrter Herr Zimmer,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Themenkomplex "Demokratie und Bürgerrechte". Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Sie beziehen sich bei Ihren Fragen offensichtlich auf den Fall Mollath. Bei Ihrer Frage vom 20.12.2012 haben Sie davon gesprochen, dass es um "Willkür" im Amt eines Richters, mangelnde Dienstaufsicht und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geht. Ich habe Ihnen am 18.01.2013 geantwortet, dass mir als Innenminister keinerlei Befugnisse im Bereich der Justiz zustehen. Als Innenminister bin ich vielmehr für die Innere Sicherheit zuständig und damit u.a. für die Polizei. Ich darf Ihnen versichern, dass unsere Polizei ihre Aufgaben verantwortlich wahrnimmt und eine hervorragende Arbeit zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land leistet. Ich persönlich werde auch in Zukunft alles daran setzen, dass Bayern weiter das sicherste Land in Deutschland bleibt. Dies ist für mich eine Daueraufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden