Frage an Hubert Aiwanger von Johannes G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
Sie sind ein praktisch denkender und bodenständiger Mensch. Warum besuchen Sie nicht einfach Herrn Mollath in Bayreuth, an dem eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung begangen wurde. Warum werden die Ursachen, Hintergründe und Verantwortlichen im beginnenden Wahl- kampf von der Freien Wählern, bis auf einen Fernsehauftritt von Ihnen und Florian Streibl nicht thematisiert. Psychiatrische Ferngutachten sind weder gut noch achtend. Sind Sie dazu bereit, beizutragen, dies öffentlich zu diskutieren und diesen Mißbrauch an Menschen standesrechtlich und am besten gesetzlich zu untersagen. Mit der Menschenwürde nach dem GG ist dies eindeutig nicht zu verantworten. Muß dies erst das Bundesverfassungsgericht einschreiten, weil alle gesellschaftlichen Kräfte einschl. aller Parteien so einen offensichtlich inhumane Praxis stillschweigend akzeptieren ? Keine Frau, kein Mann heiratet einen Partner ohne ihn vorher gesehen zu haben, aber Psychiater auch im Fall Mollath maßen sich an die Komplexität eines (kranken) Menschen in einem Ferngutachten beurteilen, eigentlich in vielen Fällen verurteilen zu können.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
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(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)