Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf H. • 22.02.2016
Antwort von Heinrich Brinker DIE LINKE • 23.02.2016 (...) Aufgrund der Politik der „schwarzen Null“ und des Verschuldungsverbots sind das Land und die Kommunen nicht in der Lage größere Wohnungsbauprogramme zu finanzieren. CDU, Grüne, SPD und FDP wollen alle große Wohnungsbauprogramme starten, aber machen keine Aussagen über die Finanzierung. Auch diesen Parteien ist bekannt, dass das Vermögen in BaWü sich immer mehr in wenigen Händen konzentriert, aber sie vermeiden alles, um die Millionäre und Milliardäre an die gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. (...)
Frage von Helmut E. • 22.02.2016
Antwort von Bernd Murschel Bündnis 90/Die Grünen • 08.03.2016 (...) danke für die Frage bezüglich eines "Maulkorb-Erlasses" in Zusammenhang mit der Polizei in Baden-Württemberg und möglichen sexuellen Übergriffen von nordafrikanischen Flüchtlingen. (...)
Frage von Helmut E. • 21.02.2016
Antwort ausstehend von Hans Dieter Scheerer FDP Frage von Helmut E. • 21.02.2016
Antwort ausstehend von Miguel Klauß AfD Frage von Helmut E. • 21.02.2016
Antwort von Sabine Kurtz CDU • 01.03.2016 (...) Laut der Antwort des Innenministeriums gibt es bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten oder sonstige Vorkommnisse, die in oder im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften erfolgen, keine speziellen Vorschriften. Auch gebe es keine Anweisungen des Innenministeriums an die Polizeibehörden, über derartige Geschehnisse nicht nach außen zu berichten. (...)
Frage von Alex S. • 21.02.2016
Antwort ausstehend von Andrea Bogner-Unden Bündnis 90/Die Grünen