Frage von Helmut E. • 21.02.2016
Frage an Hans Dieter Scheerer von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Herr Scheerer!
Am 16.1.2016 berichtete die Saarbrücker Zeitung, im Gefolge der öffentlichen Diskussion über die verzögerte Öffentliche Berichterstattung der Kölner Polizei,nach den Kölner Silvester-Nacht-Sex-Mob-Straftaten 2015/16, begangen durch Personen mit überwiegend sogenannten "Nafri-Staatsangehörigkeiten"(=Nordafrikaner), über die Streichung des sogenannten "Maulkorb-Erlasses über Täter-Staatsangehörigkeiten", für die Polizei, durch den saarländischen Innenminister Bouillon(CDU).
Frage dazu: Gab oder gibt es einen solchen "Maulkorb-Erlass" für die Polizei auch in Baden-Württemberg und wenn ja, wurde dieser auch, wie im Saarland, inzwischen gestrichen?
Mit freundlichen Grüssen
H.E.
Antwort ausstehend von Hans Dieter Scheerer FDP