Frage an Bernd Murschel von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Am 16.1.2016 berichtete die Saarbrücker Zeitung, im Gefolge der öffentlichen Diskussion über die verzögerte Öffentliche Berichterstattung der Kölner Polizei,nach den Kölner Silvester-Nacht-Sex-Mob-Straftaten 2015/16, begangen durch Personen mit überwiegend sogenannten "Nafri-Staatsangehörigkeiten"(=Nordafrikaner), über die Streichung des sogenannten "Maulkorb-Erlasses über Täter-Staatsangehörigkeiten", für die Polizei, durch den saarländischen Innenminister Bouillon(CDU).
Frage dazu: Gab oder gibt es einen solchen "Maulkorb-Erlass" für die Polizei auch in Baden-Württemberg und wenn ja, wurde dieser auch, wie im Saarland, inzwischen gestrichen?
MfG
H.E.
Sehr geehrter Herr E.,
danke für die Frage bezüglich eines "Maulkorb-Erlasses" in Zusammenhang mit der Polizei in Baden-Württemberg und möglichen sexuellen Übergriffen von nordafrikanischen Flüchtlingen.
In Baden-Württemberg ist mir ein solcher Erlass nicht bekannt.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Murschel
Weitere Fragen an Bernd Murschel
(...) Alle Förderungen sind als Beihilfen zu verstehen und kein investiver Einstieg des Staates in die Unternehmen. (...)
(...) Wettannahmestellen dürfen unter Hygieneauflagen kontaktarm Wettscheine annehmen. (...)
(...) Das Corona-Regelwerk ist aus der Notsituation einer Pandemie entstanden und wird auch so fortgeschrieben werden (...)
(...) Ob eine Belohnung für die Findung der Täter eine abschreckende Wirkung hat wage ich zu bezweifeln. (...)