Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried R. • 11.05.2023
Antwort von Marion Gentges CDU • 26.06.2023 In der Tat bringt die Aufgabe des rechtlichen Betreuers je nach Komplexität der Lebenssituation eines Betreuten eine Vielzahl von im Einzelfall inhaltlich schwierigen Sachentscheidungen mit sich, einhergehend mit im persönlichen Umgang herausfordernden Klientenbeziehungen.
Frage von Helmut W. • 10.05.2023
Antwort von Nese Erikli Bündnis 90/Die Grünen • 24.05.2023 Es sind Kiss & Ride-Stellplätze sowie Kurzzeitstellplätze geplant. Reisende können noch immer zum Bahnhof gebracht und vom Bahnhof abgeholt werden.
Frage von Mirko S. • 10.05.2023
Antwort von Timm Kern FDP • 16.05.2023 Auch in Baden-Württemberg gab es Ausgangsbeschränkungen, die allerdings nur nachts und nicht, wie in Bayern, auch tagsüber galten. Dadurch ist es ein anderer Sachverhalt als in Bayern, der deshalb auch anders bewertet werden muss.
Frage von Mirko S. • 10.05.2023
Antwort von Uwe Hellstern AfD • 11.05.2023 Der Staat muss auch in Krisenzeiten eine Rechtsstaat bleiben. Demokratie heißt nicht, dass eine Mehrheit die Minderheit zu allem zwingen kann!
Frage von Mirko S. • 10.05.2023
Antwort von Katrin Schindele CDU • 03.11.2023 Gerichtlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Bayern eine Maßnahme als unverhältnismäßig erklärt.
Frage von Kai Z. • 09.05.2023
Antwort von Nese Erikli Bündnis 90/Die Grünen • 10.05.2023 Ich habe der Absenkung des Wahlalters am 06.04.2022 zugestimmt. Sie können mein Abstimmungsverhalten auf der Internetseite des Landtages nachvollziehen.